Wahlkampf
6.7.2012, 14:24 Uhr
Novartis macht sich für SVP stark
6.7.2012, 14:24 UhrDas gibts doch nicht, dass die einflussreiche Handelskammer drei SPler zur Wahl in die Regierung vorschlägt. Und die SVPler links liegen lässt! So dachte man nicht nur in der übergangenen Rechtspartei. Sondern auch bei Novartis. Dabei hat sich die Basler SP mit der Pharma doch so viel Mühe gegeben. Von Michael Rockenbach
Die SVP – ein Wundermittel für die Basler Pharma? (Bild: Getty images/Bearbeitung: Nils Fisch)
So sehr haben sie sich eingesetzt, die Basler SP-Regierungsräte. So sehr gekämpft, für die Pharma und den Pharmastandort Basel – und gegen alle Widerstände, auch in der eigenen Partei. Gegen Gesundheitsminister Alain Berset, der die Medikamentenpreise dem tiefen Eurokurs anpassen will. Gegen die Spitze der SP Schweiz, die vehement auf tiefere Preise drängt und der Pharma mit scharfen Worten Profitgier vorwirft.
Honoriert wird die wirtschaftsfreundliche Haltung der Basler SP-Regierungsräte nun zumindest von der Handelskammer beider Basel. In der Wahlempfehlung vom 22. Juni listet der Verband neben ihren vier bürgerlichen Wunsch-Regierungsräten überraschend auch die drei bisherigen SPler Eva Herzog, Christoph Brutschin und Hans-Peter Wessels auf. Links liegen gelassen wurden dafür die beiden SVPKandidaten Lorenz Nägelin und Patrick Hafner.
Schlecht kommt die Empfehlung jedoch nicht nur bei der SVP an («ein Wirtschaftsverband, der Linke portiert, (...) ist wohl einmalig in der Schweiz») – sondern ausgerechnet auch bei jener Branche, die von der rotgrünen Regierung so zuvorkommend behandelt wird: bei der Pharma. Oder genauer gesagt: bei Novartis.
Den Ärger teilte Pascal Brenneisen, Chef Novartis Schweiz, der Handelskammer per Mail mit. Darin beschwerte er sich über die Unterstützung der SP-Politiker und das Übergehen der SVP-Kandidaten, wie inzwischen auch im Umfeld der Parteien bekannt ist.
Möglichst scharf, möglichst stark
Der Grund für den Ärger auf dem Novartis-Campus ist klar: Die Pharma kann höchstens in der Region Basel auf die SP setzen. In der nationalen Politik verfolgt diese aber ganz andere Ziele. Im Gegensatz zur SVP, die sich seit Jahren gegen Parallelimporte wehrt und nun auch die Anpassung der Medikamentenpreise an den drastisch gesunkenen Eurokurs bekämpft. Hervorgetan hat sich dabei zuletzt vor allem Sebastian Frehner, SVP-Nationalrat und Präsident der Basler SVP.
Das Argumentarium wird ihm und seinen Mitkämpfern vom Branchenverband Interpharma geliefert. Die Firmen selbst halten sich bei politischem Hickhack lieber im Hintergrund. So will sich auch jetzt niemand bei Novartis über die Wahlempfehlung der Handelskammer äussern. Und die eigene Vorliebe für rechtsbürgerliche Politik.
Eine der seltenen Ausnahmen von dieser Regel machte Verwaltungsratspräsident Daniel Vasella im August 2009 in einem Interview mit dem Blick. «Die Schärfe ihrer Positionen» habe der SVP unter Christoph Blocher «viel Stärke verliehen», sagte er bei dieser Gelegenheit. In den anderen Parteien seien ihm dagegen viele Exponenten «zu anpässlerisch».
Früher hatte Vasella das alles offenbar noch etwas anders gesehen, so dass er auch Mitglied im Club der FDP-Sympathisanten war. Diesen verliess er allerdings im Ärger, nachdem der damalige FDP-Präsident Fulvio Pelli sein zweistelliges Millionensalär öffentlich kritisiert und ihm mangelnde Bescheidenheit vorgeworfen hatte.
Handelskammer hält an Empfehlung fest
Dieses Hickhack zwischen den Parteien, zwischen sehr rechts und rechts, zwischen bürgerlich und links, das alles interessiert Thomas Staehelin, Präsident der Handelskammer, offensichtlich wenig. Darum hält er die umstrittene Wahlempfehlung des Vorstandes weiterhin für richtig. «Wir haben uns für jene Bisherigen entschieden, mit denen wir in den vergangenen vier Jahren gute Kontakte pflegen konnten.» Mit Herzog, Brutschin und Wessels sei das möglich.
«Unsere Unternehmen sehen das sehr ähnlich, wie die Rückmeldungen zeigen – übrigens auch die früheren von Novartis», sagt Staehelin, der die Wahl eines SVP-Politikers in die Basler Regierung ohnehin für unwahrscheinlich hält. «Da müssen wir realistisch bleiben. Dennoch hoffen wir auf eine bürgerliche Mehrheit, wie wir auch mit unserer Wahlempfehlung zum Ausdruck gebracht haben», sagt er.
Auf der Liste figurieren neben den drei SP-lern die vier Bürgerlichen Carlo Conti (CVP, bisher), Christoph Eymann (LDP, bisher), Baschi Dürr und Christophe Haller (beide FDP, beide neu). Der Grüne Regierungspräsident Guy Morin würde nach den Wunschvorstellungen der Handelksammer als einziger abgewählt.
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