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Umsetzung MEI 

sda: Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative bleibt höchst umstritten.

Kommission sucht bei Zuwanderung nach dem Ei des Kolumbus

Im September berät der Nationalrat über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Bisher hat die Staatspolitische Kommission (SPK) nicht entschieden, welche Lösung sie dem Rat vorlegen will. Kein Thema ist vorerst ein Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative. Von sda 2 Kommentare

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Verkehr 

sda: Pendler steigen im SBB Bahnhof in Dietikon in den Zug ein (Archiv)

Bundesrat will Mobility Pricing testen

Wer zu Stosszeiten auf Strasse oder Schiene unterwegs ist, könnte künftig mehr bezahlen müssen. Der Bundesrat will mit interessierten Kantonen und Gemeinden Pilotversuche mit Mobility Pricing durchführen. Von sda 4 Kommentare

Themen

Im Fokus:
Abstimmungen 28. Februar
STEFFEN SCHMIDT: Bis 12 Uhr sind die Stimmlokale noch geöffnet.

Vier nationale und drei baselstädtische Abstimmungen standen Ende Februar an – von der Durchsetzungs- bis zur Bodeninitiative, und in den Baselbieter Gemeinden wurde gewählt. In diesem Dossier finden Sie alle unsere Artikel dazu. Weiterlesen

Im Fokus:
Georg Kreis
:

Der Basler Historiker Georg Kreis schreibt in der TagesWoche regelmässig über das Verhältnis der Schweiz zur EU, den Umgang mit Minderheiten und Rassismusfragen. Weiterlesen

Bundesrat 

sda: Es gibt immer mehr Betreuungsangebote für Kinder. Diese sind aber so teuer, dass es sich für viele Eltern nicht lohnt zu arbeiten. Der Bundesrat möchte mit Subventionen Abhilfe schaffen. (Archivbild)

Betreuungsangebote für Kinder sollen billiger und besser werden

Bisher hat der Bund die Schaffung neuer Kinderbetreuungsplätze unterstützt. Nun will er mit Subventionen die Preise senken und das Angebot besser auf die Bedürfnisse der Eltern abstimmen. Dafür beantragt er dem Parlament 100 Millionen Franken. Von sda

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Gastbeitrag zum Brexit 

Roland Schmid: «Die EU wird London und der Schweiz nichts schenken», schreibt Rudolf Rechsteiner.

Rudolf Rechsteiner: «Der Brexit ist gut!»

Die Briten blockierten die Zusammenarbeit mit Europa, wo sie nur konnten. Sie verfolgten eine ausbeuterische Politik genau wie die SVP-Banken-Schweiz. Der Brexit ist eine Chance für alle. Von Rudolf Rechsteiner 20 Kommentare