LOGIN

Registrierung

  • Mit Ihrem Benutzerkonto können Sie Ihr Abo verwalten, Artikel kommentieren und mit anderen Leserinnen und Lesern in Kontakt treten.

    Das Benutzerkonto ist kostenlos und kann jederzeit wieder gelöscht werden.

    Bitte geben Sie Ihre E-Mail Adresse ein. Wir werden diese unter keinen Umständen an Dritte weitergeben.

Registrierung

Fast fertig...

Wir haben Ihnen eine E-Mail geschickt. Bitte prüfen Sie Ihren Posteingang und aktivieren Sie Ihr Benutzerkonto, indem Sie auf den Link in der E-Mail klicken.

International

Open

eingeloggt als
Ausloggen


An Redaktion schreiben

  • Erlaubte Dateiformate: Bilder (jpg, png, gif) Dokumente (pdf)

Registrierung

Mit Ihrem Benutzerkonto können Sie Ihr Abo verwalten, Artikel kommentieren und mit anderen Leserinnen und Lesern in Kontakt treten.

Das Benutzerkonto ist kostenlos und kann jederzeit wieder gelöscht werden.

Bitte geben Sie Ihre E-Mail Adresse ein. Wir werden diese unter keinen Umständen an Dritte weitergeben.

Fast fertig...

Wir haben Ihnen eine E-Mail geschickt.

Bitte prüfen Sie Ihren Posteingang und aktivieren Sie Ihr Benutzerkonto, indem Sie auf den Link in der E-Mail klicken.

Sollten Sie die E-Mail innert 10 Minuten nicht erhalten haben, kontrollieren Sie, ob die E-Mail möglicherweise im Spam-Filter hängen geblieben ist. Ist die E-Mail auch dort nicht aufzufinden, schreiben Sie uns an anmelden@tageswoche.ch und wir kümmern uns darum.

Wir freuen uns, Sie in wenigen Minuten in unserer Community begrüssen zu dürfen.

Passwort wiederherstellen

Regierungserklärung 

3.7.2012, 20:57 Uhr

Frankreich will Reiche massiv besteuern

3.7.2012, 20:57 Uhr

Die französische Regierung rückt dem Kapital zu Leibe: Höhere Steuern für Millionäre, Grosskonzerne und Spekulanten sollen die Staatskasse füllen. Von Stefan Brändle

Keystone/AP: Der neue Ministerpräsident Frankreichs Jean-Marc Ayrault bei seiner Regierungserklärung.

Der neue Ministerpräsident Frankreichs Jean-Marc Ayrault bei seiner Regierungserklärung. (Bild: Keystone/AP)

Frankreich will sparen, aber auch sozial handeln: Diese Quadratur des Zirkels hat Frankreichs neuer Premierminister Jean-Marc Ayrault in seiner Regierungserklärung vor dem Parlament skizziert. Der Sozialist nahm bisherige Wachstumsprognosen für Frankreich zurück, erklärte aber, er wolle das Budgetdefizit im kommenden Jahr weiterhin auf 3 Prozent und bis 2017 auf null drücken.

Dies will Ayrault ohne Kahlschlag bewerkstelligen: «Ich weise die Austerität zurück», meinte er unter tosendem Applaus der sozialistischen und grünen Abgeordneten, die in der im Juni gewählten Nationalversammlung die Mehrheit stellen. Ayrault will unter anderem 60'000 Lehrer einstellen und den Bau von jährlich 500'000 Wohnungen ermöglichen, für die der Staat unentgeltlich Boden zur Verfügung stellt.

75 Prozent Steuern für Millionäre

Finanzieren müssen das die kapitalkräftigen Einwohner und Firmen. Für hohe Einkommen werde eine neue Steuerklasse mit 45 Prozent Abgabe geschaffen, Millionäre müssten gar 75 Prozent abliefern, meinte Ayrault in Umsetzung eines Wahlversprechens von Präsident François Hollande.

Zudem schafft Frankreich eine Sonderabgabe für Grosskonzerne namentlich in den Bereichen Banken und Erdölkonzerne, erklärte der Premier. Banken müssen das Depot- und Spekulationsgeschäft trennen. Auch eine Finanztransaktionssteuer wird geschaffen. Die Mehrwertsteuer sinkt hingegen, und auch die Einkommenssteuer werde «gerechter und progressiver» gestaltet, wie Ayrault betonte: «Die Volks- und die Mittelklasse bleiben verschont.»

Weniger Atomkraft

Mit dieser Ankündigung machte der Premier klar, dass das fünfjährige Mandat Hollandes im Zeichen einer umfassenden Steuerreform stehen werde. Weiter will die Regierung die Erhöhung der Mietpreise einschränken, Ausländern das lokale Wahlrecht einräumen und den Anteil der Atomkraft an der nationalen Stromproduktion von 75 auf 50 Prozent senken. Parlamentarier sollen keine lokalen Ämter mehr kumulieren dürfen.

Für die nationale Autoindustrie kündigte Ayrault einen Schutzplan an, seitdem Meldungen über den Abbau von bis zu 10'000 Stellen bei Peugeot zirkulieren. Grosse Hoffnungen setzt die Pariser Regierung auch in den beim letzten EU-Gipfel beschlossenen Wachstumspakt über 120 Milliarden Euro. Er soll vom Parlament zusammen mit dem von Berlin lancierten Spar- und Fiskalpakt beschlossen werden.

Ayrault bekräftigte, das deutsch-französische Paar bleibe «der Sockel der EU». «Wenn die Solidarität vorankommt, wird die politische Integration möglich», meinte der Premier an die Adresse von Kanzlerin Angela Merkel, die beim EU-Gipfel die Integration zur Vorbedingung einer kollektive Schuldenhaftung auf EU-Ebene gemacht hatte.

Mehr zum Thema

Mehr zum Thema

Frankreich

Die Geschichten des Tages

Abonnieren Sie unseren Newsletter. Die Geschichten des Tages, jeweils um 17 Uhr bequem und kostenlos per Mail geliefert.

Verwandte Artikel

Durchsuchungen bei Sarkozy in Bettencourt-Affäre Weiterlesen

Frankreich hat ein Budgetloch von rund 40 Milliarden Euro Weiterlesen

Deutscher Präsident Gauck trifft Frankreichs Staatschef in Paris Weiterlesen

Tageswoche honorieren

Alternativen:

Postfinance, Paypal, Flattr

Reaktionen

Bisher wurden noch keine Beiträge von der Redaktion hervorgehoben.

Noch keine Beiträge. Schreiben Sie den ersten.

Informationen zum Artikel

3.7.2012, 20:57 Uhr

Frankreich will Reiche massiv besteuern

Text

Text: Stefan Brändle

  • 27.08.2014 um 11:02
    Konsenspolitiker Hollande spaltet seine Partei

    Die französische Regierung ist gefallen, genügt haben ein paar Gerüchte. Unser Frankreich-Korrespondent analysiert die Probleme der «Grande Nation» und ihres Präsidenten François Hollande.

  • 25.08.2014 um 17:42
    Hollande steht im Regen

    Frankreichs Staatsspitze schlingert: Nach vier Monaten muss Präsident François Hollande seine Regierung erneut umbilden. Sein politisches Dilemma bleibt aber.

  • 02.08.2014 um 05:00
    Ganz legale Vetternwirtschaft

    In Paris fällt das letzte Tabu des Politbetriebs: Frankreichs Parlamentarier müssen ab sofort deklarieren, wen sie als Berater eingestellt haben. Viele beschäftigen ihre engsten Angehörigen.

Aktuell

SI: Alles im Griff: Roger Federer

Tennis, US-Open 

Federer mit Kehrtwende im Viertelfinal

Roger Federer gewinnt seine Drittrundenpartie gegen Marcel Granollers (ATP 42) in 1:58 Stunde 4:6, 6:1, 6:1, 6:1. Nächster Gegner ist mit der Weltnummer 19 Roberto Bautista Agut erneut ein Spanier. Von SI. Weiterlesen

Keystone/GEORGIOS KEFALAS: Der Basler Derlis Gonzalez jubelt ueber sein 1:0 im Fussball Meisterschaftsspiel der Super League zwischen dem FC Basel und dem BSC Young Boys, im Stadion St. Jakob-Park in Basel, am Sonntag, 31. August 2014. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)
7

Fussball, FC Basel 

Zwei sind quitt und einer kopiert sein Tor

Derlis Gonzales trifft zum ersten Mal im FCB-Dress, ist hungrig auf mehr – und klaut Yoichiro Kakitani einen Treffer. Marco Streller macht es sich leichter und kopiert ein Tor, das er erst kürzlich schon mal erzielte – die Einzelkritik zum 3:1-Sieg gegen YB.Von Samuel Waldis. Weiterlesen7 Kommentare

SI: Sensationell im Viertelfinal: Belinda Bencic

Tennis, US Open 

Bencic gelingt die Sensation

Belinda Bencic erreicht beim US Open sensationell die Viertelfinals. Die 17-jährige Ostschweizerin bezwingt nach Angelique Kerber mit der Weltnummer 10 Jelena Jankovic eine zweite Top-Ten-Spielerin. Von SI. Weiterlesen