LOGIN

Registrierung

  • Mit Ihrem Benutzerkonto können Sie Ihr Abo verwalten, Artikel kommentieren und mit anderen Leserinnen und Lesern in Kontakt treten.

    Das Benutzerkonto ist kostenlos und kann jederzeit wieder gelöscht werden.

    Bitte geben Sie Ihre E-Mail Adresse ein. Wir werden diese unter keinen Umständen an Dritte weitergeben.

Registrierung

Fast fertig...

Wir haben Ihnen eine E-Mail geschickt. Bitte prüfen Sie Ihren Posteingang und aktivieren Sie Ihr Benutzerkonto, indem Sie auf den Link in der E-Mail klicken.

International

Open

eingeloggt als
Ausloggen


An Redaktion schreiben

  • Erlaubte Dateiformate: Bilder (jpg, png, gif) Dokumente (pdf)

Registrierung

Mit Ihrem Benutzerkonto können Sie Ihr Abo verwalten, Artikel kommentieren und mit anderen Leserinnen und Lesern in Kontakt treten.

Das Benutzerkonto ist kostenlos und kann jederzeit wieder gelöscht werden.

Bitte geben Sie Ihre E-Mail Adresse ein. Wir werden diese unter keinen Umständen an Dritte weitergeben.

Fast fertig...

Wir haben Ihnen eine E-Mail geschickt.

Bitte prüfen Sie Ihren Posteingang und aktivieren Sie Ihr Benutzerkonto, indem Sie auf den Link in der E-Mail klicken.

Sollten Sie die E-Mail innert 10 Minuten nicht erhalten haben, kontrollieren Sie, ob die E-Mail möglicherweise im Spam-Filter hängen geblieben ist. Ist die E-Mail auch dort nicht aufzufinden, schreiben Sie uns an anmelden@tageswoche.ch und wir kümmern uns darum.

Wir freuen uns, Sie in wenigen Minuten in unserer Community begrüssen zu dürfen.

Passwort wiederherstellen

Regierungserklärung 

3.7.2012, 20:57 Uhr

Frankreich will Reiche massiv besteuern

3.7.2012, 20:57 Uhr

Die französische Regierung rückt dem Kapital zu Leibe: Höhere Steuern für Millionäre, Grosskonzerne und Spekulanten sollen die Staatskasse füllen. Von Stefan Brändle

Keystone/AP: Der neue Ministerpräsident Frankreichs Jean-Marc Ayrault bei seiner Regierungserklärung.

Der neue Ministerpräsident Frankreichs Jean-Marc Ayrault bei seiner Regierungserklärung. (Bild: Keystone/AP)

Frankreich will sparen, aber auch sozial handeln: Diese Quadratur des Zirkels hat Frankreichs neuer Premierminister Jean-Marc Ayrault in seiner Regierungserklärung vor dem Parlament skizziert. Der Sozialist nahm bisherige Wachstumsprognosen für Frankreich zurück, erklärte aber, er wolle das Budgetdefizit im kommenden Jahr weiterhin auf 3 Prozent und bis 2017 auf null drücken.

Dies will Ayrault ohne Kahlschlag bewerkstelligen: «Ich weise die Austerität zurück», meinte er unter tosendem Applaus der sozialistischen und grünen Abgeordneten, die in der im Juni gewählten Nationalversammlung die Mehrheit stellen. Ayrault will unter anderem 60'000 Lehrer einstellen und den Bau von jährlich 500'000 Wohnungen ermöglichen, für die der Staat unentgeltlich Boden zur Verfügung stellt.

75 Prozent Steuern für Millionäre

Finanzieren müssen das die kapitalkräftigen Einwohner und Firmen. Für hohe Einkommen werde eine neue Steuerklasse mit 45 Prozent Abgabe geschaffen, Millionäre müssten gar 75 Prozent abliefern, meinte Ayrault in Umsetzung eines Wahlversprechens von Präsident François Hollande.

Zudem schafft Frankreich eine Sonderabgabe für Grosskonzerne namentlich in den Bereichen Banken und Erdölkonzerne, erklärte der Premier. Banken müssen das Depot- und Spekulationsgeschäft trennen. Auch eine Finanztransaktionssteuer wird geschaffen. Die Mehrwertsteuer sinkt hingegen, und auch die Einkommenssteuer werde «gerechter und progressiver» gestaltet, wie Ayrault betonte: «Die Volks- und die Mittelklasse bleiben verschont.»

Weniger Atomkraft

Mit dieser Ankündigung machte der Premier klar, dass das fünfjährige Mandat Hollandes im Zeichen einer umfassenden Steuerreform stehen werde. Weiter will die Regierung die Erhöhung der Mietpreise einschränken, Ausländern das lokale Wahlrecht einräumen und den Anteil der Atomkraft an der nationalen Stromproduktion von 75 auf 50 Prozent senken. Parlamentarier sollen keine lokalen Ämter mehr kumulieren dürfen.

Für die nationale Autoindustrie kündigte Ayrault einen Schutzplan an, seitdem Meldungen über den Abbau von bis zu 10'000 Stellen bei Peugeot zirkulieren. Grosse Hoffnungen setzt die Pariser Regierung auch in den beim letzten EU-Gipfel beschlossenen Wachstumspakt über 120 Milliarden Euro. Er soll vom Parlament zusammen mit dem von Berlin lancierten Spar- und Fiskalpakt beschlossen werden.

Ayrault bekräftigte, das deutsch-französische Paar bleibe «der Sockel der EU». «Wenn die Solidarität vorankommt, wird die politische Integration möglich», meinte der Premier an die Adresse von Kanzlerin Angela Merkel, die beim EU-Gipfel die Integration zur Vorbedingung einer kollektive Schuldenhaftung auf EU-Ebene gemacht hatte.

Werbung

Mehr zum Thema

Mehr zum Thema

Frankreich

Die Geschichten des Tages

Abonnieren Sie unseren Newsletter. Die Geschichten des Tages, jeweils um 17 Uhr bequem und kostenlos per Mail geliefert.

Verwandte Artikel

Durchsuchungen bei Sarkozy in Bettencourt-Affäre Weiterlesen

Frankreich hat ein Budgetloch von rund 40 Milliarden Euro Weiterlesen

Deutscher Präsident Gauck trifft Frankreichs Staatschef in Paris Weiterlesen

Reaktionen

Bisher wurden noch keine Beiträge von der Redaktion hervorgehoben.

Noch keine Beiträge. Schreiben Sie den ersten.

Informationen zum Artikel

3.7.2012, 20:57 Uhr

Frankreich will Reiche massiv besteuern

Text

Text: Stefan Brändle

  • 10.04.2016 um 04:58
    Terror aus den Banlieues: Ist die Religion schuld oder der Säkularismus?

    Frankreich hinterfragt die Motive des «Banlieue-Terrorismus». Ist der Islam schuld? Oder im Gegenteil der strikte französische Laizismus? Die Meinungsführer streiten darüber, ob man es mit einer «Radikalisierung des Islam» oder mit einer «Islamisierung der Radikalität» zu tun habe.

  • 25.03.2016 um 12:23
    EM in Frankreich: Angst in den Rängen

    Zehn Millionen Zuschauer werden an der Fussball-Europameisterschaft in Frankreich erwartet. Doch nun denken die Organisatoren über Geisterspiele ohne Publikum und die Auflösung der Fanmeilen nach.

  • 06.03.2016 um 09:06
    Wir Kinder des Front National

    Der rechtspopulistische Front National ist nicht nur die stärkste Partei Frankreichs geworden. Er zieht auch, was weniger bekannt ist, am meisten Jungwähler an: 35 Prozent der unter 24-Jährigen geben ihm die Stimme. Wie ticken die eigentlich? Antwort gibt ein Besuch bei ihrem Wochentreffpunkt.

Aktuell

SDA: Mehr Geld und mehr Strassen könnten zu mehr Verkehr führen und damit die erhoffte Verflüssigung zunichte machen.
4

Abstimmungen 

Milchkuh-Initiative und das Loch in der Kasse

Am 5. Juni wird auf eidgenössischer Ebene über die Milchkuh-Initiative abgestimmt. Die simple Idee dahinter: Alle Mineralölsteuereinnahmen aus Treibstoffen sollen in den Strassenbau und -unterhalt fliessen. Doch nach einem anfänglichen Hoch sagen die Umfrageergebnisse ein Nein voraus.Von Dominique Spirgi. Weiterlesen4 Kommentare

sda: Auch das AKW Mühleberg, das 2019 stillgelegt werden soll, muss bei der Erdbebensicherheit strengere Richtlinien erfüllen.
2

Atomaufsichtsbehörde 

AKW müssen strengere Vorgaben erfüllen

Die Atomaufsichtsbehörde ENSI hat die Erdbebengefährdung für die Schweizer AKW-Standorte festgelegt. Die Betreiber müssen erneut nachweisen, dass ihre Anlagen einem sehr starken Erdbeben standhalten. Die Vorgaben sind strenger und umfangreicher als früher. Von sda. Weiterlesen2 Kommentare