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Syrien 

30.6.2012, 09:22 Uhr

Syrien-Aktionsgruppe einig über Grundzüge von politischem Übergang

30.6.2012, 09:22 Uhr

Die UNO-Vetomächte und mehrere arabische Staaten wollen die derzeitige syrische Führung von einem politischen Neuanfang nicht grundsätzlich ausschliessen. Darauf verständigte sich die Syrien-Aktionsgruppe an ihrem Treffen am Samstag in Genf. Von sda

sda: Kofi Annan nach dem Treffen in Genf

Kofi Annan nach dem Treffen in Genf (Bild: sda)

Damit setzten sich China und Russland durch, die sich gegen den Ausschluss von Staatschef Baschar al-Assad stellen. Zu dem Treffen eingeladen hatte Kofi Annan, der UNO-Sondergesandte für Syrien. Ziel war, über Möglichkeiten zu beraten, Annans Friedensplan für Syrien zu retten.

Fünfseitige Schlusserklärung

Der bislang weitgehend wirkungslose Sechs-Punkte-Plan sieht eine Waffenruhe und einen Dialog zwischen Regierung und Opposition vor. In der fünf Seiten umfassenden Schlusserklärung steht nichts über die Zukunft des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Auch eine genaue Agenda für die Umsetzung des politischen Übergangs fehlt.

Am Treffen nahmen die Aussenminister der UNO-Vetomächte USA, Grossbritannien, Frankreich, Russland und China sowie von Katar, Kuwait, der Türkei und dem Irak teil. Nicht eingeladen worden war der Iran, der engste Verbündete von Baschar al-Assad.

Annan hatte zu Beginn des Treffens am Samstagmorgen eindringlich vor einem Scheitern der Konferenz gewarnt. Nach stundenlangen schwierigen Verhandlungen verlas der ehemalige UNO-Generalsekretär schliesslich die Abschlusserklärung.

Eine Übergangsregierung könnte "Mitglieder der aktuellen Regierung und der Opposition und anderer Gruppen einschliessen und soll im gegenseitigen Einvernehmen gebildet werden", hiess es darin.

Zukunft von Assad liegt in Syrien

Zur Frage, was dies für die Zukunft Assads bedeute, sagte Annan, das Dokument enthalte Richtlinien und Prinzipien, um die syrischen Parteien bei der Bewältigung eines politischen Übergangs zu unterstützen. Die Zukunft Assads sei Sache der beteiligten Akteure.

Er bezweifle, "dass die Syrer für die Führung (des Landes) Menschen auswählen, die Blut an den Händen haben", sagte Annan. Die Aufgabe in Syrien sei nicht leicht, aber eine Lösung sei möglich. Es sei nicht das erste Mal, dass Menschen sich bekämpften und sich dann in einer Regierung zusammenschlössen.

US-Aussenministerin Hillary Clinton sagte, der Weg für die Zeit nach Assad sei nun geebnet. "Assad muss gehen." Weil er "Blut an den Händen" habe, könne er nicht einer Übergangsregierung angehören. Assad müsse verstehen, dass seine Tage gezählt seien.

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30.6.2012, 09:22 Uhr

Syrien-Aktionsgruppe einig über Grundzüge von politischem Übergang

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