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Politik 

26.6.2012, 15:52 Uhr

Verfasser des «Kristallnacht»-Tweets zieht sich aus SVP zurück

26.6.2012, 15:52 Uhr

Ein wegen seiner Twitteraktivitäten in die Kritik geratener Stadtzürcher SVP-Politiker hat am Dienstagabend seinen sofortigen Austritt aus der Partei erklärt. Damit kommt er einer Forderung der Parteispitze nach. Für Mittwoch kündigte er eine Stellungnahme an. Von sda

sda: Der unbedachte Twitterer zog die Konsequenzen seines Verhaltens (Symbolbild)

Der unbedachte Twitterer zog die Konsequenzen seines Verhaltens (Symbolbild) (Bild: sda)

Gegen den Mann hat die Zürcher Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Verstoss gegen die Anti-Rassissmus-Strafnorm eröffnet.

Der Vorstand der SVP Kreis 7 und 8 begrüsse den Schritt ihres Mitgliedes, teilte die Kreispartei am späten Dienstagabend mit. Der Vorstand verurteile jede Form der Hetze oder Gewalt gegen Einzelpersonen oder Minderheiten. Der Mann hatte am Wochenende islamfeindliche Tweets abgesetzt.

"Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht... diesmal für Moscheen", schrieb der Lokalpolitiker auf Twitter. Er reagierte damit auf ein Gerichtsurteil, bei dem ein Islamist in zweiter Instanz freigesprochen wurde, obwohl er Gewalt gegenüber sexunwilligen Ehefrauen als "okay" bezeichnete.

Auch andere Einträge wie "Ich würde gewisse Leute tatsächlich gerne an die Wand stellen und erschiessen. Dreck weniger auf Erden wäre gut", stammen gemäss der Archiv-Plattform von ihm.

Den "Kristallnacht"-Tweet löschte der SVP-Politiker zwar kurz darauf wieder und stritt anfänglich ab, den Eintrag selber verfasst zu haben. Eine Wiederherstellung auf einer Monitoring-Plattform, die "20Minuten online" in Auftrag gegeben hatte, zeigte jedoch, dass er diese Äusserung selber verfasste.

"Aus dem Zusammenhang gerissen"

Die Zürcher Staatsanwaltschaft eröffnete am Dienstag gegen den Mann ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Verstoss gegen die Anti-Rassismusstrafnorm. Am selben Tag wurden seine technischen Geräte bei einer Hausdurchsuchung sichergestellt.

In einer ersten Befragung habe der Beschuldigte zugegeben, den relevanten Tweet verfasst, auf Twitter gestellt und kurze Zeit später wieder gelöscht zu haben. Er mache jedoch geltend, dass die Äusserung von den Medien aus dem Zusammenhang gerissen worden sei.

Probleme bekam der SVP-Vertreter auch mit seiner Partei. Der Stadtzürcher SVP-Präsident Roger Liebi teilte am selben Tag mit, dass solche Äusserungen inakzeptabel seien und das Präsidium deshalb den Parteiauschluss beantrage. Über den Rausschmiss hätte der Vorstand entschieden. Mit dem Rücktritt kam der Betroffenen dem Ausschluss zuvor.

Entrüstung über den Schulpfleger

Die Jungen Grünen der Stadt Zürich und der Islamische Zentralrat, welche beide mit Entrüstung auf die Tweets reagierten, überlegen sich zudem, zusätzlich zum bereits laufenden Strafverfahren Anzeige zu erstatten. Die Jungen Grünen fordern den Politiker ausserdem auf, per sofort von seinem Amt als Schulpfleger zurückzutreten.

Der Twitterer ist seit vergangenem Juli Schulpfleger am Zürichberg. Zahlreiche entrüstete Eltern hätten sich seit dem Wochenende bei ihr gemeldet, sagte Hanna Lienhard, Präsidentin der Kreisschulpflege, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Sie werde nun mit ihm das Gespräch suchen. Man wolle keinesfalls so tun, als sei nichts passiert. Entlassen kann die Schulpflege ihr umstrittenes Mitglied aber nicht, weil die Behörde vom Volk gewählt wird. Eine Entlassung kann nur der Bezirksrat verfügen.

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Reaktionen

Bisher wurden noch keine Beiträge von der Redaktion hervorgehoben.

  1. Verifiziert

    Christian Mueller

    am 26.06.2012, 18:03

    eine svp, die zugibt rassistisch zu sein, ist etwa so wahrscheinlich, wie wenn israel den besitz von atombomben eingesteht. wahr ist es trotzdem. leider.

  2. René Reinhard

    am 27.06.2012, 08:17

    Und wenn alle SVP Mannen und Frouen bei denen rassistisches und fremdenfeindliches Gedankengut in den Köpfen "herumschwirrt", die Partei verlassen würden oder müssten, dann gäbe es sie bestimmt nicht mehr.

  3. Angelo Rizzi

    am 27.06.2012, 08:40

    Wo bleibt der Aufschrei von Christoph & Christoph, Toni & Toni, Ulrich & Alfred, Natalie & Yvette, mit der Behauptung, alles sei nur SVP-Bashing?

  4. rejeanne

    am 27.06.2012, 13:20

    Wie bitte? Und wie sind denn die Plakate mit nach Schweizer Pässen greifenden Händen, den schwarzen Schafen, den Burka-tragenden Frauen und den über das Schweizer Kreuz marschierenden Stiefeln zu verstehen? Hetze geschieht nicht nur durch Worte sondern auch durch Bilder - vielleicht sogar noch effektiver.

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26.6.2012, 15:52 Uhr

Verfasser des «Kristallnacht»-Tweets zieht sich aus SVP zurück

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Text: sda

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