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Raumplanung 

sda: Die Jungen Grünen übergaben die Unterschriften für ihre Zersiedelungsinitiative im Oktober an die Bundeskanzlei. Unterstützt wurden sie dabei von der Präsidentin der Grünen, Regula Rytz (rechts). (Archivbild)

Zersiedelungsinitiative kommt vors Volk

Die Schweizer Stimmberechtigten werden sich ein weiteres Mal zur Raumplanung äussern können. Die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen ist mit 113'216 gültigen Unterschriften offiziell zustande gekommen. Von sda 2 Kommentare

Themen

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Runde 2: Debatte zur Zuwanderung

Bereits den ganzen Morgen debattierte der Ständerat über die Umsetzung der SVP-Initiative. Heute fallen nun die Entscheidungen. Der «Tages-Anzeiger» tickert live. Empfohlen von Amir Mustedanagić Zum Live-Ticker

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nzz.ch: Deutlich rechts von der Mitte: Der Nationalrat im NZZ-Rating.

Rechtsrutsch grafisch nachvollzogen

Die Basler Nationalrätinnen und -räte besetzen nicht mehr die politischen Aussenposten in der Links-Rechts-Skala. Diese Erkenntnis und viele weitere Informationen zu den nach rechts gerutschten eidgenössischen Räten bietet das Parlamentarier-Rating der NZZ. Empfohlen von Dominique Spirgi

Bundesfinanzen 

sda: Das Parlament will weniger sparen als der Bundesrat. Finanzminister Ueli Maurer warnte im Nationalrat vergeblich vor strukturellen Defiziten.

Nationalrat sagt Ja zu Sparmassnahmen

Der Nationalrat hat am Mittwoch das Stabilisierungsprogramm zu Ende beraten, die Sparmassnahmen für die kommenden drei Jahre. Er will insgesamt weniger sparen als der Bundesrat, aber mehr als der Ständerat. Von sda

Zuwanderung 

sda: Bundespräsident Johann Schneider-Ammann und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben sich in den letzten Monaten mehrmals über die Zuwanderungsfrage unterhalten. Diese Gespräche erübrigen sich, wenn die Räte eine Lösung finden, die sich mit dem Freizügigkeitsabkommen verträgt. (Archiv)

Endspurt bei Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative

Am letzten Tag der Wintersession findet die Schlussabstimmung über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative statt. Der Inhalt der Vorlage steht noch nicht fest. Morgen Mittwoch ist erstmals der Ständerat am Zug, danach folgt eine hektische Differenzbereinigung. Von sda