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USA 

28.6.2012, 16:22 Uhr

Oberstes US-Gericht bestätigt Obamas Gesundheitsreform

28.6.2012, 16:22 Uhr

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die historische Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama aufrechterhalten. Der Supreme Court erklärte am Donnerstag in Washington das im März 2010 verabschiedete Gesetz samt der umstrittenen Versicherungspflicht mit nur einer Stimme Mehrheit für verfassungskonform. Von sda

sda: Befürworter von

Befürworter von "Obamacare" freuen sich über den Entscheid (Bild: sda)

Für Obama ist die Entscheidung gut vier Monate vor der Präsidentschaftswahl ein grosser politischer Sieg. Die Reform soll mehr als 30 Millionen unversicherten US-Bürgern Zugang zu einer Krankenversicherung ermöglichen.

Im Kern der Auseinandersetzung stand die Verpflichtung jedes Bürgers, gegen Androhung einer Strafzahlung ab 2014 eine Krankenversicherung abzuschliessen. Nach Ansicht der Kläger, darunter 26 republikanisch geführte Bundesstaaten, hat der Gesetzgeber damit seine Befugnisse überschritten und Freiheitsrechte der Bürger beschnitten.

Allerdings kommt die Strafzahlung nur bei jenen zum Zug, die sich zwar eine Versicherung leisten können, sich aber trotzdem nicht versichern lassen.

Knappe Entscheidung

Das Oberste Gericht entschied nun, dass die Strafzahlung als eine Art Steuer eingestuft werden könne und damit nicht zu beanstanden sei. In dem knappen Urteil bestätigten fünf Richter die Reform, vier zweifelten an der Verfassungsmässigkeit des Gesetzes.

Die entscheidende Stimme kam von Gerichtspräsident John Roberts. Pikantes Detail: Roberts war einst vom republikanischen Ex-Präsidenten George W. Bush ins Amt gehoben worden. Die vier anderen Ja-Stimmen im höchsten Gericht kamen von Richtern, die von demokratischen Präsidenten ernannt worden waren.

Allerdings verlangten die Obersten Richter Änderungen bei der geplanten Ausweitung der staatlichen Krankenversicherung für Arme. Die Regierung in Washington darf demnach nicht die Finanzhilfen für Bundesstaaten streichen, die sich weigern, die Einkommensgrenze für den Anspruch auf das staatliche Gesundheitsprogramm Medicaid heraufzusetzen.

Debatte nicht beendet

Vor dem Supreme Court hatten sich Hunderte Gegner und Befürworter der Reform versammelt. Einige Demonstranten schwenkten US-Flaggen, andere hielten Schilder mit Aufschriften wie "Wir brauchen eine allgemeine Gesundheitsversorgung" hoch.

Die Debatte um die Gesundheitsreform ist mit der Entscheidung vom Donnerstag keineswegs beendet. Die Republikaner erklärten umgehend, ihren Kampf gegen das von ihnen als "Obamacare" bezeichnete Gesetz fortzusetzen. Sie befürchten, dass die Qualität der Gesundheitsversorgung unter der Reform leiden und die Kosten steigen werden.

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Reaktionen

  1. Christian Vontobel

    am 29.06.2012, 12:22

    Der Entscheid für Obamacare zeigt, dass grundsätzliche Richtungsänderungen oft nicht durch Volksmehrheiten erreicht werden können sondern von verantwortungsvollen Politikern und Verfassungsrichtern angestossen werden müssen. Das ist in diesem exemplarischen Fall durch einen entschlossenen Präsidenten und einen unabhängigen Richter geschehen. Wie steht es um dabei um die oft bemühte demokratische Volksentscheidung? Hatte das Volk bei anderen, weitreichenden Politikentscheiden etwas zu sagen,... ... mehrDer Entscheid für Obamacare zeigt, dass grundsätzliche Richtungsänderungen oft nicht durch Volksmehrheiten erreicht werden können sondern von verantwortungsvollen Politikern und Verfassungsrichtern angestossen werden müssen. Das ist in diesem exemplarischen Fall durch einen entschlossenen Präsidenten und einen unabhängigen Richter geschehen. Wie steht es um dabei um die oft bemühte demokratische Volksentscheidung? Hatte das Volk bei anderen, weitreichenden Politikentscheiden etwas zu sagen, etwa beim zuerst hochgejubelten Immobilienboom und dann beim fatalen Subprime-Kreditschlamassel, das die führende Finanzweltelite zu verantworten hat und das weiterhin die Bevölkerung und die öffentlichen Haushalte ausbaden müssen?

  1. Cornelis Bockemühl

    am 29.06.2012, 07:53

    Auch wenn ich ganz klar Befürworter eines KK-Obligatoriums bin (und darum froh dass die USA in diesem Sinne jetzt ein wenig "zivilisierter" werden!) muss man einige Nachteile doch auch ganz klar sehen!

    An erster Stelle kommt für mich dabei, dass jetzt Entscheide über medizinische Fragen auf einmal politisch werden - was an sich ja völlig absurd ist! Es muss ja aber klar sein was genau denn jetzt obligatorisch ist und was nicht.

    Ein zweiter Schaden ist für mich die Tatsache, dass die KK... mehrAuch wenn ich ganz klar Befürworter eines KK-Obligatoriums bin (und darum froh dass die USA in diesem Sinne jetzt ein wenig "zivilisierter" werden!) muss man einige Nachteile doch auch ganz klar sehen!

    An erster Stelle kommt für mich dabei, dass jetzt Entscheide über medizinische Fragen auf einmal politisch werden - was an sich ja völlig absurd ist! Es muss ja aber klar sein was genau denn jetzt obligatorisch ist und was nicht.

    Ein zweiter Schaden ist für mich die Tatsache, dass die KK jetzt auch ständig ein Wörtchen mit zu reden haben wenn es z.B. um die Wahl oder Dauer einer Therapie geht usw. - ein Entscheid der sinnvollerweise eigentlich nur zwischen Patienten und Medizinern zu fällen wäre.

    Kurz: Ohne Obligatorium - und wenn sich dann trotzdem alle freiwillig irgendwie "vernünftig" versichern - wären wir von all diesen lästigen Nebenwirkungen des Obligatoriums verschont!

    Ob die "Tea party"-Leute allerdings wirklich so weit denken wage ich doch auch zu bezweifeln... ;-)

  2. rejeanne

    am 29.06.2012, 08:04

    Immerhin hat der Patient jetzt die Möglichkeit eine Therapie zu wählen - ob die Krankenkasse dabei auch ein Wörtchen mitzureden hat. Jetzt gibt es grosse Bevölkerungsgruppen in den USA, welche sich schon gar keine Therapie leisten können.

  3. Christian Vontobel

    am 29.06.2012, 12:22

    Der Entscheid für Obamacare zeigt, dass grundsätzliche Richtungsänderungen oft nicht durch Volksmehrheiten erreicht werden können sondern von verantwortungsvollen Politikern und Verfassungsrichtern angestossen werden müssen. Das ist in diesem exemplarischen Fall durch einen entschlossenen Präsidenten und einen unabhängigen Richter geschehen. Wie steht es um dabei um die oft bemühte demokratische Volksentscheidung? Hatte das Volk bei anderen, weitreichenden Politikentscheiden etwas zu sagen,... mehrDer Entscheid für Obamacare zeigt, dass grundsätzliche Richtungsänderungen oft nicht durch Volksmehrheiten erreicht werden können sondern von verantwortungsvollen Politikern und Verfassungsrichtern angestossen werden müssen. Das ist in diesem exemplarischen Fall durch einen entschlossenen Präsidenten und einen unabhängigen Richter geschehen. Wie steht es um dabei um die oft bemühte demokratische Volksentscheidung? Hatte das Volk bei anderen, weitreichenden Politikentscheiden etwas zu sagen, etwa beim zuerst hochgejubelten Immobilienboom und dann beim fatalen Subprime-Kreditschlamassel, das die führende Finanzweltelite zu verantworten hat und das weiterhin die Bevölkerung und die öffentlichen Haushalte ausbaden müssen?

  4. Maya Eldorado

    am 29.06.2012, 13:49

    So hat Barak Obama, doch noch eins seiner Versprechen einlösen können.
    Ich bin überzeugt, dass Vieles das er anpacken wollte an den riesigen Widerständen gescheitert ist, wie auch hier beinahe bei der obligatorischen KK.

    Ich hoffe nun, dass die USA nun gescheiter sind bei der Einführung des Obligatoriums als wir. Damit meine ich, dass den einzelnen KK der Entscheid überlassen wird, was sie in die Grundversicherung übernehmen wollen.
    Das würde das leidige, dauernde und übermässige Einmischen... mehrSo hat Barak Obama, doch noch eins seiner Versprechen einlösen können.
    Ich bin überzeugt, dass Vieles das er anpacken wollte an den riesigen Widerständen gescheitert ist, wie auch hier beinahe bei der obligatorischen KK.

    Ich hoffe nun, dass die USA nun gescheiter sind bei der Einführung des Obligatoriums als wir. Damit meine ich, dass den einzelnen KK der Entscheid überlassen wird, was sie in die Grundversicherung übernehmen wollen.
    Das würde das leidige, dauernde und übermässige Einmischen des Staates in die Gesundheitsvorsorge bremsen. So bleibt den KK der Spielraum erhalten, der ihnen gebührt. Die Patienten können selbständig entscheiden, was sie nun wirklich versichert haben wollen - ob alles mit entsprechenden Kosten oder mit Schwerpunkten, die ihnen wichtig sind. Auf diese Art wären die Entscheidungskompetenzen eher am richtigen Platz.

Informationen zum Artikel

28.6.2012, 16:22 Uhr

Oberstes US-Gericht bestätigt Obamas Gesundheitsreform

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Text: sda

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