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Basel-Stadt 

26.6.2012, 16:41 Uhr

Baudepartement prüft Klage gegen «Weltwoche»

26.6.2012, 16:41 Uhr

Vor einem Monat erhob die «Weltwoche» Filz-Vorwürfe gegen eine Mitarbeiterin des Bau- und Gastgewerbeinspektorats. Eine Untersuchung hat ergeben, dass die Vorwürfe haltlos sind. Jetzt prüft das Basler Baudepartement rechtliche Schritte gegen Roger Köppels Wochenzeitung. Von

Hans-Jörg Walter: Kein Filz zwischen Milieu und Bauinspektorat nachweisbar: Die Vorwürfe der Weltwoche haben sich offenbar als haltlos erwiesen.

Kein Filz zwischen Milieu und Bauinspektorat nachweisbar: Die Vorwürfe der Weltwoche haben sich offenbar als haltlos erwiesen. (Bild: Hans-Jörg Walter)

Aufgrund von Filz-Vorwürfen, die die Wochenzeitung «Weltwoche» gegen eine Abteilungsleiterin des Bau- und Gastgewerbeinspektorats erhoben hatte, wurden polizeiliche Ermittlungen eingeleitet (die TagesWoche berichtete). Diese kommen nun zum Schluss, dass die Vorwürfe sich nicht erhärten lassen. Deshalb, schreibt die Basler Staatsanwaltschaft in einer Medienmitteilung, werde man kein Verfahren einleiten. Die polizeilichen Ermittlungen seien damit abgeschlossen.

Die «Weltwoche» hatte der Chefbeamtin unterstellt, sie sei eng verbandelt mit dem «Milieukönig» Beat Emmenegger und hätte diesen bevorzugt behandelt, respektive sie sei auf Vorwürfe gegen seinen Betrieb des Lokals «Roter Kater» nicht eingetreten.

«Angesichts der in der 'Weltwoche' erhobenen offensichtlich haltlosen Vorwürfe und Verdächtigungen prüft das BVD rechtliche Schritte gegen die 'Weltwoche'», schreibt Pressesprecher Marc Keller in einem Communiqué.

Der Autor des Weltwoche-Artikels, Alex Baur, sagt, er habe lediglich beschrieben, dass er die Konstellation vom «Milieukönig» als Vermieter der Mitarbeiterin des Bauinspektorats heikel finde – auch, dass diese mit Emmenegger zusammen in die Ferien verreist sei. «Wie im Titel meines Artikels 'Szenen aus dem Basler Sexfilz' zu entnehmen ist, erhebe ich keine Korruptionsvorwürfe. Ich schreibe lediglich über den Filz.»

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    von Urs Engler am 27.06.2012 um 14:55Uhr

    Klagen kann sicher nur die betroffene Kantonsangestellte persönlich und nicht das Baudepartement. Sie ist m.E. in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt worden. Auch der blosse "Filz"-Vorwurf unterstellt in diesem Zusammenhang vorsätzlich ein korruptes Verhalten. Nur so war der Beitrag ja "Weltwoche-würdig".
    Ohne mich näher mit den sich stellenden Rechtsfragen befasst zu haben, vermute ich, dass hier das zivilrechtliche Vorgehen wegen Persönlichtsverletzung eher erfolgreich ist als das strafrechtliche. Vielleicht erfüllt der Filzvorwurf tatsächlich keinen Straftatbestand
    Direktlink zum Kommentar

  1. rechtliche Schritte

    von Inaktiver Nutzer am 26.06.2012 um 15:42Uhr

    Wenn das BVD nichts zu verbergen hat, dann reicht sie sicher eine Anzeige ein. Wenn Nein, so wird das BVD sicherlich auch die entsprechende Gründe haben.
    Direktlink zum Kommentar

  2. Klagen?

    von Urs Engler am 27.06.2012 um 14:55Uhr

    Klagen kann sicher nur die betroffene Kantonsangestellte persönlich und nicht das Baudepartement. Sie ist m.E. in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt worden. Auch der blosse "Filz"-Vorwurf unterstellt in diesem Zusammenhang vorsätzlich ein korruptes Verhalten. Nur so war der Beitrag ja "Weltwoche-würdig".
    Ohne mich näher mit den sich stellenden Rechtsfragen befasst zu haben, vermute ich, dass hier das zivilrechtliche Vorgehen wegen Persönlichtsverletzung eher erfolgreich ist als das strafrechtliche. Vielleicht erfüllt der Filzvorwurf tatsächlich keinen Straftatbestand
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Informationen zum Artikel

26.6.2012, 16:41 Uhr

Baudepartement prüft Klage gegen «Weltwoche»

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  • 21.09.2012 um 00:01
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  • 15.04.2013 um 07:00
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    Da Urs Buess einmal für die BaZ gearbeitet hat, sehe ich ihn schon als von Bollmanns Aussagen Betroffenen.

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