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Fümoar-Prozess 

25.6.2012, 12:38 Uhr

Niederlage für den Verein Fümoar

25.6.2012, 12:38 Uhr

Das höchste Basler Gericht hat entschieden: Die im Verein Fümoar angeschlossenen Beizen sind öffentlich zugänglich und müssen sich demnach an das Rauchverbot halten. Fümoar-Sekretär Thierry Julliard kämpft weiter. Von

Keystone/Georgios Kefalas: Schlappe für den Verein Fümoar: Das Basler Appellationgericht kommt zum Schluss, dass sich die Fümoar-Beizen an das Rauchverbot halten müssen.

Schlappe für den Verein Fümoar: Das Basler Appellationgericht kommt zum Schluss, dass sich die Fümoar-Beizen an das Rauchverbot halten müssen. (Bild: Keystone/Georgios Kefalas)

Seit zwei Jahren liefert sich der Verein Fümoar mit den Basler Behörden ein wildes Katz- und Maus-Spiel. Heute Vormittag kam es vor dem Basler Appellationsgericht zum ersten grossen Showdown: Anhand von zwei Pilotfällen musste das Verwaltungsgericht entscheiden, ob das Vereinsmodell der Fümoar-Lokale rechtens ist oder nicht. Auf der Anklagebank sassen die Discothek «Fame» und die Beiz «Zum Schiefen Eck» am Claraplatz.

Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) forderte die beiden Lokale im Sommer 2010 dazu auf, sich an das Rauchverbot zu halten. Dagegen reichte die prägende Figur von Fümoar, Thierry Julliard, Rekurs ein. Dies mit der Begründung, dass die beiden Lokale nicht öffentlich zugänglich seien.

Thierry Julliard warf dem WSU heute im Gerichtsaal vor, abenteuerlich zu argumentieren. Gemäss dem seit. 1 April 2010 geltenden Basler Gesetz «zum Schutz vor Passivrauchen» ist das Rauchen in Restaurants nur in abgetrennten, unbedienten Raucherräumen erlaubt. «Das ist stumpfsinnig und kann nicht als rechtmässig betrachtet werden», sagte der Vereinsanwalt. Denn der Kanton könne keine weitergehenden Arbeitsrechtsbestimmungen erlassen als der Bund. Dieter Freiburghaus vom WSU wiederum bezeichnete den Verein als «Rauchpetarde», die versucht, den «Blick zu trüben und bis zum Himmel stinkt».

Jedermann könne Fümoar-Mitglied werden

Ähnlicher Meinung war offenbar auch das Appellationgsgericht. Es kam zum Schluss, dass das Fümoar-Modell unzulässig ist. Grund: Der Kanton könne bei den Arbeitsrechtsbestimmungen weitergehen als der Bund. Und die Fümoar-Beizen seien öffentlich zugänglich. Sie müssten sich deshalb an das Rauchverbot halten und den Arbeitnehmer vor Passivrauchen schützen. «Der Zugang zu einem Fümoar-Lokal erfolgt gegen Entgelt. Das ist ein Eintrittsgebühren-System», fand Gerichtspräsident Stephan Wullschleger. Auch seien die Fümoar-Lokale als öffentlich zu betrachten, weil jedermann Mitglied werden könne. Somit wolle der Verein klar das Gesetz umgehen.

Vom Urteil zeigte sich Thierry Julliard nach der Verhandlung unbeeindruckt: «Ich habe nichts anderes erwartet – letztlich ist es eine politische Frage. Wäre es anders herausgekommen, wäre es doch eine Katastrophe gewesen.» Er will nun die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und den Fall voraussichtlich bis vors Bundesgericht weiterziehen. Überhaupt zeigt sich der Verein mit seinen 180 Mitgliederbeizen sehr kämpferisch. Julliard liess schon an der Generalversammlung vor einer Woche durchblicken, dass am Schluss wohl der Europäische Gerichtshof über den Raucherstreit in Basel entscheiden muss.

In den Lokalen «Fame» und «Zum Schiefen Eck» wird trotzdem weitergeraucht, zumal das letzte Wort zu diesem Thema noch lange nicht gesprochen ist. Demnächst sehen sich das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) und der Verein Fümoar vor dem Appellationgsgericht (ebenfalls zwei Pilotfälle). Das BVD nimmt den Entscheid des Gerichts gemäss Mitteilung «mit Genugtuung zur Kenntnis». Denn mit dem vorliegenden Gerichtsurteil könne davon ausgegangen werden, dass diese beiden Rekurse vom Appellationsgericht ebenfalls abgewiesen würden, heisst es.

Die Chancen, dass der Verein Fümoar vor Bundesgericht Erfolg haben wird, erachtet das BVD als «minimal». Geht es nach dem Departement von Hans-Peter Wessels (SP), soll der Verein Fümoar den vorliegenden Gerichtsentscheid akzeptieren und die betroffenen Beizen dazu bewegen, ihre Rekurse zurückzuziehen. Aber eben: das wird garantiert nicht passieren.

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  1. Richtige Entscheidung

    von Basel Runner am 25.06.2012 um 15:03Uhr

    Natürlich sind die Fümoar Beizen öffentlich zugänglich.
    Ich bin auch schon in diesen Beizen gewesen und ich wurde nie nach einer Fümoar Karte gefragt,
    Der Verein sollte sich nun dem Volkswillen beugen und sich endlich auflösen.

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  2. Skandal?

    von Andres Egger am 25.06.2012 um 17:13Uhr

    Ach Herrjeh, Frau Moerik! Vielleicht ist Ihnen entgangen, dass wir noch immer in einem Rechtsstaat leben. Und das heisst: Die Gerichte urteilen über die Frage, wann wo und in welcher Form Recht verletzt wird. Genau dies ist jetzt geschehen. Und wenn dieses Urteil juristisch weitergezogen werden kann, dann entspricht auch dieses den Gepflogenheiten eines Rechtsstaates. Oder wünschen Sie sich einen Antiraucher-Müsli-Ayurveda-Gottesstaat von Ihren Gnaden?
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  3. Und was würde Rousseau dazu sagen?

    von Marianne Känzig am 25.06.2012 um 21:50Uhr

    Ich denke, er würde zum Kompromiss raten.
    www.tageswoche.ch/de/2012_25/kultur/432524/die-staatstheoretischen-gedanken-von-jean-jacques-rousseau.htm
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  1. Innovative Gastronomiekonzepte gesucht

    von Christoph M Suter am 25.06.2012 um 13:36Uhr

    Die Antitabakayatollahs fordern ja ständig innovative Gastronomiekonzepte, welche die negativen Folgen der Tabakprohibition in Basel-Stadt lindern. Da wäre beispielsweise die Rio Bar am Barfi. Mit nur wenig Aufwand liesse sich da etwas Tolles bewerkstelligen. Die (glaublich) 3 Kompartimente, links vom Eingang werden als «Wickelzonen» eingerichtet. Dort können dann die Mütter kurz vor Mitternacht ihre Säuglinge wickeln. Felix Bigliel stellt kostenlose Windeln zur Verfügung und gibt als Fachmann auch noch Anleitungen, wie man einen Säugling korrekt pudert und wickelt. An der Bar sind nur kleinere Änderungen vonnöten. Ein kompetenter Schreiner muss an der Bar vor jedem Hocker eine Einbuchtung einfügen. Somit können die schwangeren Frauen besser an der Bar sitzen. An der Bar serviert werden alkoholfreie Aloe-Vera-Cocktails mit einem Schuss rechts gequirltem Bachblütenextrakt. Und schön ist Basel gerettet. Honi soit qui mal y pense.
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  2. woher kommt es nur...

    von betaversion am 25.06.2012 um 14:57Uhr

    ...dieses Bedürfnis der Missionare, anderen ihren Willen aufzuzwingen?
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  3. Richtige Entscheidung

    von Basel Runner am 25.06.2012 um 15:03Uhr

    Natürlich sind die Fümoar Beizen öffentlich zugänglich.
    Ich bin auch schon in diesen Beizen gewesen und ich wurde nie nach einer Fümoar Karte gefragt,
    Der Verein sollte sich nun dem Volkswillen beugen und sich endlich auflösen.

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  4. Skandal

    von Fabienne Moerik am 25.06.2012 um 16:37Uhr

    Es ist schlicht ein Skandal, wie der an sich zuständige Regierungsrat diese fortdauernde Rechtsverletzung toleriert. Man sollte erwarten, dass Beizen, die fortdauernd willentlich gegen das Gesetz verstossen, verwarnt, gebüsst und bei andauernder Uneinsichtigkeit schliesslich schlicht geschlossen werden. Aber dazu fehlt dem zuständigen Regierungsrat offenbar das Rückgrat. Herr Wessels hat mich schwer enttäuscht.
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  5. Skandal?

    von Andres Egger am 25.06.2012 um 17:13Uhr

    Ach Herrjeh, Frau Moerik! Vielleicht ist Ihnen entgangen, dass wir noch immer in einem Rechtsstaat leben. Und das heisst: Die Gerichte urteilen über die Frage, wann wo und in welcher Form Recht verletzt wird. Genau dies ist jetzt geschehen. Und wenn dieses Urteil juristisch weitergezogen werden kann, dann entspricht auch dieses den Gepflogenheiten eines Rechtsstaates. Oder wünschen Sie sich einen Antiraucher-Müsli-Ayurveda-Gottesstaat von Ihren Gnaden?
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  6. Vorbild Auderset

    von Inaktiver Nutzer am 25.06.2012 um 17:45Uhr

    Es geht hier um nichts anderes als das Vereinsrecht. Gleichgültig ob Rauchverein, Ayurveda oder Modelleisenbahnverein. Nur das Modell Auderset ist rechtlich wasserdicht. Fümoar basiert auf dem Prinzip Gruppenzwang zur Umgehung des Volkswillens und Arbeitnehmerschutzes. Die vielen Mitgliederkarten überraschen überhaupt nicht. Wenn von 10 Gruppenmitgliedern 2 Raucher dabei sind, werden 8 Nichtraucher zu einer Mitgliedschaft (= faktisch Eintrittsgebühr) verknurrt. Hinzu kommen die Touristen. Hauptsache der Klamauk-Advokat darf an der nächsten kabarettistischen GV mit seiner verrauchten Stimme wieder den grossen Max spielen...
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  7. Verfehlter Zynismus und unreife Trotzköpfe

    von Lisa MathysVon der TagesWoche verifiziertes Profil am 25.06.2012 um 21:01Uhr

    Schön, dass Sie so wahnsinnig lustige Ideen haben, Herr Suter. Wenn Sie jetzt noch die Lösung haben, wie man die Beizer nicht nur zu originellen Konzepten sondern auch zu wahrer Gastfreundschaft bringt, dann veröffentlichen Sie doch diese auch gleich! Daran fehlt es nämlich oft.
    Ihr Zynismus ist so fehl am Platz. Dass Sie heute schwangere Frauen und frischgebackene Mütter lächerlich machen, mag vielleicht irgendjemand lustig finden. Könnte ja sein. Mir hingegen wird schlecht - überrascht haben Sie mich dennoch nicht. Schon Ihr Kommentar vom Freitag war daneben: «Wäre keine erste Abstimmung durchgeführt worden, dann gälte in Basel-Stadt jetzt das Bundesgesetz....». So ein Quatsch! Es gab ja noch die Doch-Nur-Die-Eidgenössischen-Variante-Zwängerei-Abstimmung - und Basel ist am 27.11.2011 zu seinem Entscheid gestanden.
    Die Fümoar-VerfechterInnen kommen mir vor wie eine Horde aufständischer Teenies, die nicht reif genug sind, gültige Regeln einzuhalten. Sie "schtämpfele" und "töipele" - und werden dann vielleicht doch auch noch erwachsen irgendwann.
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  8. Und was würde Rousseau dazu sagen?

    von Marianne Känzig am 25.06.2012 um 21:50Uhr

    Ich denke, er würde zum Kompromiss raten.
    www.tageswoche.ch/de/2012_25/kultur/432524/die-staatstheoretischen-gedanken-von-jean-jacques-rousseau.htm
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  9. lokal nichtrauchen - global denken

    von Sundak Klaastrik am 25.06.2012 um 23:17Uhr

    Habe ich bereits gesagt, dass man nicht verwechseln sollte: "Hör auf..." Weil ich merke, dass mein Rat gefragt ist, möchte ich dem Verein "Fümoar" mit auf den Weg geben: "lokal nichtrauchen - global denken". Bitte diesen Gedankengang einmal vor einem Glas Minerlwasser meditieren. Auf jeden Fall finde ich, dass Herr Juillard nicht aufgeben sollte, der Uno Gerichtshof für Menschenrechte wird sich sicher gerne, nachdem er alle Kriegsherren vom Jugoslavien-Krieg beurteilt hat mit dieser Frage auseinandersetzen. Was ist eigentlich ein Passiv-Rauch-Zug? Ist es ein Nichtraucher-Stoss? Bin gespannt auf eine Antwort - komme so nicht weiter.
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  10. Entschuldigung Frau Mathys

    von Christoph M Suter am 25.06.2012 um 23:40Uhr

    Werte Frau Mathys. Mir als «Alt-Achtundsechziger», sowie einem männlichen Feminist der «ersten Stunde» (meine damaligen Vorbilder: Simone de Beauvoir, Betty Friedan und - wenn leicht beschwipst - auch Valerie Solanas), würde es nie in den Sinn kommen, mich bewusst über Frauen lustig zu machen. Ich stamme jedoch aus einer Generation, in welcher Frauen noch Humor hatten und sich nicht über Tabakrauch (oder Ähnlichem) beschwert haben. Sollte ich den heutigen Zeitgeist missdeutet haben, so bitte ich alle von meinem Beitrag betroffenen Frauen (Schwanger, oder bereits Mutter) in aller Form um Entschuldigung. Gott sei Dank bin ich bereits in einem fortgeschrittenen Alter und muss diese Gesellschaft von Sanitaristen, Präventokraten und professionellen Spassbremsen nicht nochmals sechzig Jahre lang ertragen.
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Informationen zum Artikel

25.6.2012, 12:38 Uhr

Niederlage für den Verein Fümoar

Text

Text:

  • 24.04.2014 um 15:07
    «Der Tod ist mir wurst»

    Der frühere SP-Politiker und stolze Bebbi-Bryys-Träger Carl Miville spricht über seine Partei, sein Leben und das Sterben.

  • 23.04.2014 um 06:01
    Ehrung für einen Berufsbasler

    Der Bebbi-Bryys der Bürgergemeinde geht an den ehemaligen SP-Ständerat Carl Miville. Der 93-Jährige wird für sein Lebenswerk für die baseldeutsche Kultur ausgezeichnet. Er sehe es als Auftrag an, sich für den Erhalt des baseldeutschen Dialekts einzusetzen, sagt Miville.

  • 22.04.2014 um 05:00
    Drei Kandidaten im Streitgespräch

    Am 18. Mai 2014 wird über die Nachfolge des zurücktretenden Basler CVP-Gesundheitsdirektors Carlo Conti entschieden. Die drei Kandidaten Martina Bernasconi (GLP), Lukas Engelberger (CVP) und Eduard Rutschmann (SVP) im Video-Streitgespräch.

  • 09.04.2014 um 09:55
    @ Rudi Buchmann
    Zum Artikel: «Ich bin für weniger Steuern, mehr Beizen und mehr Polizisten»

    Wir wollten von den Kandidaten hauptsächlich wissen, für was sie sich im siebenköpfigen Gremium einsetzen würden. Deshalb haben wir uns auf allgemeinere Fragen fokussiert.

  • 11.12.2013 um 17:30
    80'000 Franken
    Zum Artikel: Tüchtig, ehrgeizig und schroff

    Als Verwaltungsratspräsident der BVB verdient man gemäss Angaben von Hans-Peter Wessels jährlich 80'0000 Franken. Wie gross der Zeitaufwand ist, weiss ich nicht.

  • 09.12.2013 um 18:00
    Danke
    Zum Artikel: Gudenrath kommt einem Rauswurf zuvor

    Ja, einmal habe ich in der Tat Finanzkommission geschrieben. Ist korrigiert. Danke.

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