¶
Wie zynisch Politik manchmal sein kann, lässt sich an den Reaktionen nach den Ausschreitungen am Cupfinal schön aufzeigen. Gross ist die heimliche Freude der Konkordats-Befürworter, dass es endlich wieder einmal geknallt hat.Von Philipp Loser. Weiterlesen
¶
Der Bundesrat hat Martin Dumermuth zum neuen Direktor des Bundesamtes für Justiz gewählt. Der 56-jährige Anwalt ist seit acht Jahren Direktor des Bundesamtes für Kommunikation. Von sda.
¶
Es geht voran in der Umlagerung des Verkehrs auf die Schiene – allerdings wird's teuer: Dass Sattelschlepper-Auflieger von vier Metern Höhe ab 2020 auf der Gotthard-Achse auf der Schiene transportiert werden können, sind 940 Millionen Franken und zwischen Basel und Norditalien 170 bauliche Anpassungen nötig. Der Bundesrat verabschiedete am Mittwoch den Bau des Vier-Meter-Korridors.
¶
Laut Bundesgericht gelten die Vorschriften zur Beschränkung von Zweitwohnungen bereits ab dem Datum der Abstimmung vom 11. März 2012. Zahlreiche Bauvorhaben, die noch letztes Jahr bewilligt wurden, müssen durch die Kantone nun neu geprüft werden.Von sda.
¶
Die Mehrheit der Milchbauern in der Schweiz beurteilt ihr Einkommen und die eigene wirtschaftliche Lage als unbefriedigend. Das zeigt eine von Isopublic durchgeführte Umfrage im Auftrag von BIG-M in der Deutsch- und der Westschweiz. Von sda.
¶
Nach sechs Monaten in teilweise gespannter Atmosphäre sind die Lohnverhandlungen für die Uhrenbranche erfolgreich beendet worden. Die Minimallöhne steigen je nach Region um 0,85 bis 2 Prozent. Von sda.
¶
Der radikale Tierschützer Erwin Kessler hat den Pharmakonzern Novartis und dessen früheren Chef Daniel Vasella durch einen Text mit Nazi-Bezug nicht verleumdet. Das Bundesgericht hat die Verurteilung des Präsidenten vom Verein gegen Tierfabriken (VgT) aufgehoben.Von sda. 9 Kommentare
¶
Der freisinnige Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter entpuppt sich immer mehr als zwar williger aber konfliktscheuer und schwacher Bundesrat. In Sachen EU drohen ihm weitere böse Schlappen.Von Niklaus Ramseyer. 8 Kommentare
¶
Nach Abschluss der polizeilichen Untersuchung eines Verkehrsunfalles in Washington, bei dem eine 64-jährige Frau ums Leben kam, hat die US-Staatsanwaltschaft entschieden, kein Verfahren gegen den Lenker des Autos der Schweizer Botschaft einzuleiten. Von sda.
¶
Staatssekretär Yves Rossier hat mit EU-Unterhändler David O'Sullivan «eine praktisch gangbare Lösung» ausgearbeitet, wie die institutionellen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU künftig geregelt werden könnten. Das bestätigte Rossier im Interview mit der «NZZ am Sonntag». Von sda. 4 Kommentare