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Abstimmung BL 

17.6.2012, 16:37 Uhr

Regierung bedauert Sparpaket-Nein - Gegner erfreut

17.6.2012, 16:37 Uhr

Die Baselbieter Regierung bedauert das deutliche Nein des Volks zum Sparpaket. An Rücktritt denke sie jedoch nicht, beteuerte die Exekutive bei ihrem Auftritt in corpore vor den Medien am Sonntag. Erleichtert zeigten sich derweil die Gegner der Vorlage. Von sda

Keystone: Die Idylle ist getrübt: Die Baselbieter Regierung muss sparen – doch das Volk schickt das Sparpaket bachab.

Die Idylle ist getrübt: Die Baselbieter Regierung muss sparen – doch das Volk schickt das Sparpaket bachab. (Bild: Keystone)

"Die Regierung bedauert sehr, dass die Stimmbürger ihr nicht gefolgt sind", sagte Regierungspräsident Peter Zwick nach Vorliegen der kantonalen Abstimmungsresultate in Liestal. Zu drei Vorlagen habe es zwar ein deutliches Ja, zum Entlastungsrahmengesetz aber "ein deutliches Nein" gegeben. (Hier die Resultate im Detail aus den einzelnen Gemeinden.)

Der grösste Teil des Sparpakets für den Staatshaushalt stehe damit zwar nicht in Frage. Doch sei es der Regierung offenbar nicht gelungen zu vermitteln, dass das Paket fair und ausgewogen sei. Sie akzeptiere den Entscheid und gehe über die Bücher. Am Sparziel von 180 Mio. Fr. halte sie aber fest.

Es sei "heute eine sehr wichtige Abstimmung" gewesen, sagte Finanzdirektor Adrian Ballmer. Ohne Solidarität könne jedoch ein Kompromiss nicht funktionieren: "Wenn einzelne Interessenvertreter ausscheren, sei das Risiko gross, dass auch andere nicht mehr mitmachen."

Keine Rücktritte

Die Regierung habe Vorschläge gemacht, um einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen. Sie habe nun "keine Alternativen in der Schublade". Die Steuersätze erhöhen wolle sie aber nicht. Denn wenn jenee, die einen grossen Teil des Steuerertrags tragen, mit den Füssen abstimmten, gehe dies zu Lasten des Mittelstands.

Vom gesamten 180-Millionen-Sparpaket können nach dem Nein vom Sonntag 26,2 Millionen Sparpotential nicht umgesetzt werden, wie Ballmer weiter festhielt. 56 Millionen sind zudem erst geplant. Man werde nun das Gespräch such mit Vertretern des Parlaments zum weiteren Vorgehen. Konkrete Vorstellungen gebe es aber noch nicht.

Auf die Frage nach persönlichen Konsequenzen sagte Zwick, er wolle die Situation nicht beschönigen, aber die Regierung übernehme die Verantwortung und arbeite weiter: "Nein, es ist niemand da, der an Rücktritt denkt."

Gegner erleichtert

"Sehr erfreut" über das Nein zum Entlastungsrahmengesetz war dagegen SP-Nationalrat Eric Nussbaumer. Er habe im Vorfeld gesagt, ein Stück weit sei dies eine Vertrauensabstimmung über die Finanzpolitik der letzten zwölf Jahre. Nun sei klar, dass das Volk "nicht so urteilen wolle, wie es hätte urteilen müssen".

Er hoffe, die Regierung verstehe das Nein als Aufruf, längerfristige Finanzperspektiven aufzuzeigen statt Steuererhöhungen. Die Argumente der Regierung hätten nicht überzeugt, hingegen sei es nicht um links oder rechts gegangen; darum sei das Ergebnis so klar.

Der gegen den Bildungsabbau engagierte Grünen-Landrat Jürg Wiedemann sagte, das Resultat sei "ein Etappensieg, aber nicht mehr": Er sei sehr froh über das Nein, doch erst wenn die hängigen Bildungsinitiativen durchkommen, sei eine "starke gute Schule Baselland" gerettet.

Grundsätzliche Änderung

Wichtig sei zudem eine grundsätzliche Änderung der Finanzpolitik. Das Volk sage Nein zu Bildungsabbau, Belastung des Mittelstands und Sparen zulasten Kranker und Alter, während Grossunternehmen steuerlich entlastet würden. Finanzdirektor Ballmer muss sich nun laut Wiedemann selbst die Frage stellen, ob er die richtige Person sei für eine "Finanzpolitik, die näher am Volk" ist.

Erleichtert über das Ja zur Konzentration der Bezirksveraltung zeigte sich im übrigen Sicherheitsdirektor Isaac Reber. 56 Stellen werden damit gestrichen, wobei nach derzeitigem Stand 19 Mitarbeitende ihre Arbeit verlören. Der Landrat habe indes einen Sozialplan beschlossen.

Das Entlastungsrahmengesetz wurde von praktisch allen Gemeinden des Kantons abgelehnt. Lediglich Pfeffingen sagte knapp ja - mit 50,15 Stimmenprozent. Derweil gab es vor allem im Oberbaselbiet und Laufental hohe Nein-Stimmenmehrheiten von bis zu über 70 Prozent.

Über den ganzen Kanton wurde das Entlastungsrahmengesetz mit 58,55 Nein-Stimmen abgelehnt. Die drei Vorlagen zur Bezirksverwaltung und den Zivilgerichten wurden mit Mehrheiten von 57,58 bis 67,56 Prozent angenommen.

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Reaktionen

  1. jb

    am 17.06.2012, 17:14

    Das Bild zeigt Basel Land: Die grüne Wiese. Gleich dahinter den Unteren Batterieweg...

  1. jb

    am 17.06.2012, 17:14

    Das Bild zeigt Basel Land: Die grüne Wiese. Gleich dahinter den Unteren Batterieweg...

Informationen zum Artikel

17.6.2012, 16:37 Uhr

Regierung bedauert Sparpaket-Nein - Gegner erfreut

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Text: sda

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