LOGIN

Registrierung

  • Mit Ihrem Benutzerkonto können Sie Ihr Abo verwalten, Artikel kommentieren und mit anderen Leserinnen und Lesern in Kontakt treten.

    Das Benutzerkonto ist kostenlos und kann jederzeit wieder gelöscht werden.

    Bitte geben Sie Ihre E-Mail Adresse ein. Wir werden diese unter keinen Umständen an Dritte weitergeben.

Registrierung

Fast fertig...

Wir haben Ihnen eine E-Mail geschickt. Bitte prüfen Sie Ihren Posteingang und aktivieren Sie Ihr Benutzerkonto, indem Sie auf den Link in der E-Mail klicken.

Basel

Open

eingeloggt als
Ausloggen


An Redaktion schreiben

  • Erlaubte Dateiformate: Bilder (jpg, png, gif) Dokumente (pdf)

Registrierung

Mit Ihrem Benutzerkonto können Sie Ihr Abo verwalten, Artikel kommentieren und mit anderen Leserinnen und Lesern in Kontakt treten.

Das Benutzerkonto ist kostenlos und kann jederzeit wieder gelöscht werden.

Bitte geben Sie Ihre E-Mail Adresse ein. Wir werden diese unter keinen Umständen an Dritte weitergeben.

Fast fertig...

Wir haben Ihnen eine E-Mail geschickt.

Bitte prüfen Sie Ihren Posteingang und aktivieren Sie Ihr Benutzerkonto, indem Sie auf den Link in der E-Mail klicken.

Sollten Sie die E-Mail innert 10 Minuten nicht erhalten haben, kontrollieren Sie, ob die E-Mail möglicherweise im Spam-Filter hängen geblieben ist. Ist die E-Mail auch dort nicht aufzufinden, schreiben Sie uns an anmelden@tageswoche.ch und wir kümmern uns darum.

Wir freuen uns, Sie in wenigen Minuten in unserer Community begrüssen zu dürfen.

Passwort wiederherstellen

Abstimmung 

17.6.2012, 13:45 Uhr

Das Baselbiet lehnt die Sparvorlagen ab

17.6.2012, 13:45 Uhr

Die Baselbieter Regierung ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, im Bereich der Schule, der Heime und der Krankheitskosten zu sparen: Das entsprechende Gesetz ist nach einem harten Abstimmungkampf mit 59 Prozent der Stimmen abglehnt worden. Angenommen wurden dafür die Reformen im Bereich der Gerichte und Amtsstellen, die zivilrechtliche Dienstleistungen erbringen. Von

zVg: Vor der Abstimmung vom 17. Juni gab sie sich noch zuversichtlich: Die Baselbieter Regierung mit Urs Wüthrich, Adrian Ballmer, Sabine Pegoraro, Peter Zwick, Landschreiber Alex Achermann, Zweite Landschreiberin Andrea Mäder und Isaac Reber.

Vor der Abstimmung vom 17. Juni gab sie sich noch zuversichtlich: Die Baselbieter Regierung mit Urs Wüthrich, Adrian Ballmer, Sabine Pegoraro, Peter Zwick, Landschreiber Alex Achermann, Zweite Landschreiberin Andrea Mäder und Isaac Reber. (Bild: zVg)

Das Baselbiet muss am 17. Juni unbedingt Ja sagen zu den Entlastungsmassnahmen. Unbedingt!

Mit diesem eindringlichen Appell warb die Baselbieter Regierung mit einem gemeinsamen Auftritt und sonstigen Verlautbarungen für ihr Sparpaket. Bei einem Nein müssten in anderen Bereichen des Staatshaushaltes schmerzhafte Abstriche vorgenommen werden. Oder die Steuern erhöht werden.

Es nutzte nichts. Die Baselbieter lehnten die Sparvorlagen an diesem Abstimmungswochenende mit 59 Prozent der Stimmen ab. (Hier die Resultate aus den einzelnen Gemeinden.)

Die Regierung wolle das Geld nun anderswo einsparen, sagte Regierungspräsident Peter Zwick zum Resultat. Im Vorfeld musste sich  die Regierung vor allem von links-grüne Politiker den Vorwurf anhören, in den vergangenen Jahren einseitig auf die positiven Effekte von Steuersenkungen vertraut und vieles andere vernachlässigt zu haben – unter anderem die Wirtschaftsförderung. In den Medien war darum die Rede davon, dass die Regierung mit ihren Sparvorlagen auch die Vertrauensfrage stelle.

Nun stellten ihr alle fünf Bezirke ein schlechtes Zeugnis aus: Am besten kam das Entlastungsgesetz noch im Unterbaselbiet an (45 Prozent Ja), am schlechtesten im Laufental (70 Prozent Nein). An Rücktritt denke aber dennoch keiner der fünf amtierenden Regierungsräte, sagt Zwick.

Nach dem Nein zum Entlastungsgesetz kann sich der Regierungsrat jetzt aber höchstens noch damit trösten, dass ihre Vorlagen über eine Gerichtsreform, über die Abschaffung der Amtsnotariate und die Zusammenlegung jener Amtsstellen, die zivilrechtliche Dienstleistungen erbringen, angenommen worden sind – mit einem Stimmenanteil zwischen 57 und 66 Prozent.

Das klingt alles nicht nur sehr kompliziert, sondern ist es auch. Darum hier zur Veranschaulichung noch die Liste der einzelnen Geschäfte, die das Baselbiet an diesem Wochendende mit ihrem Nein zum Gesetz über die Entlastung des Finanzhaushalts bis 2014 abgelehnt hat.

> Die Berufsvorbereitungsschule 2 (BVS 2) sollte in der bestehenden Form abgeschafft und neu nur noch als einjähriger Kurs angeboten werden – zusammen mit einem bereits bestehenden Brückenangebot SBA plus.
> Die bei der Sonderschulung entstehenden Grundkosten sollten auf Stufe Kindergarten und Primar neu von den Gemeinden und nicht mehr vom Kanton getragen werden.
> Die Beiträge von 2500 Franken für Schüler, die eine Privatschule auf Stufe Kindergarten oder Primar besuchen, sollten ebenfalls von den Gemeinden und nicht mehr vom Kanton übernommen werden.
> Bei den Steuern sollten nur noch jene selbst getragenen Krankheitskosten abgezogen werden können, die 5 Prozent des steuerbaren Reineinkommens übertreffen.
> Heimbewohner sollten mit ihrem Vermögen bis zu einer höheren Limite für ihre Lebenskosten aufkommen und damit weniger Ergänzungsleistungen zur AHV und IV beziehen.
> Für den Bezug der Kirchensteuer wollte der Kanton Baselland künftig eine Provision von 1 Prozent des Kirchensteuerbetrags behalten.
> Die kantonale Steuerverwaltung sollte anstatt eingeschriebene Briefe zu verschicken künftig ein neues und gleichwertiges Angebot der Post nutzen: A-Post Plus.

Und hier die Liste der angenommenen Reformen

> Die heute sechs Bezirksgerichte werden an zwei Standorten (Sissach und Arlesheim) zusammengefasst.
> Die Amtsnotariate werden abgeschafft und durch selbständige Notare ersetzt werden.
> Ebenso werden die 26 Ämter, die zivilrechtliche Dienstleistungen erbringen, in Arlesheim (Grundbuch-, Erbschaft- und Zivilstandsamt) und Liestal (Betreibungs- und Konkursamt) zusammengezogen werden.

Mehr zum Thema

Mehr zum Thema

Abstimmungen & Wahlen

Die Geschichten des Tages

Abonnieren Sie unseren Newsletter. Die Geschichten des Tages, jeweils um 17 Uhr bequem und kostenlos per Mail geliefert.

Verwandte Artikel

Baselbieter Volk sagt Nein zur zentralen Vorlage des Sparpaketes Weiterlesen

Lukas Ott gewinnt in Liestal Weiterlesen

Voller Feuer fürs Baselbiet Weiterlesen

Oder spended Sie
einen eimaligen
Betrag

Reaktionen

  1. Adil Koller

    am 17.06.2012, 14:21
  2. thierry f moosbrugger

    am 17.06.2012, 14:35

    nachdem die regierung die abstimmung zum vertrauensbeweis emporstilisiert hat, ist zu hoffen, dass sie den superdeutlichen entscheid in allen teilen des kantons auch so verstehen und die konsequenzen ziehen.

  3. Verifiziert

    Sarah Wyss

    am 18.06.2012, 08:57

    Die Bevölkerung hat sich gegen die Regierungsempfehlung ausgesprochen. Dies muss nicht a priori heissen, dass eine Regierung zurück treten muss. Aber im Falle des Baselbiets, müssen sich die Regierungsmitglieder wirklich gut überlegen, ob sie überhaupt noch eine geringe Glaubwürdigkeit haben. Nach all den vielen Fehlern, die u.a. gerade sie gemacht haben, wäre ein Rücktritt vielleicht gar nicht das Dümmste...

  1. Adil Koller

    am 17.06.2012, 14:21
  2. Adrian Mangold

    am 17.06.2012, 14:31

    Das Volk hat gesprochen. Die Regierung muss sich nun ernsthaft überlegen wie weiter.

  3. thierry f moosbrugger

    am 17.06.2012, 14:35

    nachdem die regierung die abstimmung zum vertrauensbeweis emporstilisiert hat, ist zu hoffen, dass sie den superdeutlichen entscheid in allen teilen des kantons auch so verstehen und die konsequenzen ziehen.

  4. Verifiziert

    Sarah Wyss

    am 18.06.2012, 08:57

    Die Bevölkerung hat sich gegen die Regierungsempfehlung ausgesprochen. Dies muss nicht a priori heissen, dass eine Regierung zurück treten muss. Aber im Falle des Baselbiets, müssen sich die Regierungsmitglieder wirklich gut überlegen, ob sie überhaupt noch eine geringe Glaubwürdigkeit haben. Nach all den vielen Fehlern, die u.a. gerade sie gemacht haben, wäre ein Rücktritt vielleicht gar nicht das Dümmste...

  5. René Reinhard

    am 18.06.2012, 09:01

    Können die das überhaupt, die Mitglieder der "Regierung", ernsthaft überlegen? Macht hat eine andere Vorgehensweise.

Informationen zum Artikel

17.6.2012, 13:45 Uhr

Das Baselbiet lehnt die Sparvorlagen ab

Text

Text:

Aktuell

Beat Eglin: «Die Spieler dachten, sie könnten in der 1. Liga herum gondeln. Und Plötzlich waren sie das Aushängeschild des Basler Eishockey.» Hans-Peter Gerber, Präsident des EHC Basel Kleinhüningen.

Eishockey, EHC Basel 

Aushängeschilder statt Gondelfahrer

Die Saison ist nach der 2:3-Niederlage im Playoff-Viertelfinal gegen Brandis für den EHC Basel Kleinhüningen beendet. Präsident Hans-Peter Gerber blickt nicht unzufrieden zurück, sieht aber auf vielen Ebenen Verbesserungspotenzial.Von Philip Vlahos. Weiterlesen

Keystone/DAVIDE AGOSTA: Matt Schneidermann zieht gegen Starwings-Topscorer A. J. Pacher in den Abschluss.

Basketball, Starwings 

Siegesserie endet gegen Meister Lugano

Erst mit der Schlusssirene in der Verlängerung gelingt Lugano der entscheidende Wurf. Die Starwings verlieren gegen den Meister eine faszinierende Partie mit 100:102, auf einen Playoff-Platz haben die Nordwestschweizer zwei Punkte Rückstand.Von Samuel Waldis. Weiterlesen

Marco Kunz: Centre-Court-Feeling: Die St. Jakobshalle im vergangenen Jahr bei den Badminton Swiss Open.
4

Badminton, Swiss Open 

Badminton in Basel: Blüte in der Nische

Die Organisatoren der Badminton Swiss Open in Basel haben in diesem Jahr Grund zu feiern: Zum 25. Mal kommen die weltbesten Badmintonspieler in die St. Jakobshalle (10. bis 15. März). Aus der Not geboren, haben sich die Swiss Open längst einen festen Platz im Turnierkalender erobert.Von Daniela Frahm. Weiterlesen4 Kommentare