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Unternehmenssteuern 

17.6.2012, 14:06 Uhr

Ein Schuss vor den Bug

17.6.2012, 14:06 Uhr

Das Nein zur Senkung der Unternehmensgewinnsteuer in Basel-Stadt ist eine Absage an den Steuerwettbewerb unter den Kantonen. Und ein Schuss vor den Bug der links-grün dominierten Regierung. Ein Kommentar von

Dani Winter Dani Winter

Hoppla! Basel-Stadt sagt Nein zur Senkung der Unternehmensgewinnsteuer. Die Erkenntnis, dass angesichts der sich abzeichnenden Verwerfungen in Europa kaum der richtige Zeitpunkt für Steuergeschenke ist, hat sich durchgesetzt. Oder war es gar die Erkenntnis, dass es grundsätzlich verkehrt ist, Reiche zu beschenken? Auf jeden Fall ist das Nein eine Absage an den Steuerwettbewerb unter den Kantonen. 

Diese Absage ist weise. Denn der Steuerwettbewerb ist ruinös und führt dazu, dass manche öffentliche Hand schon nicht mehr weiss, in welchen Sack sie noch greifen soll, um ihre Ausgaben zu finanzieren. Trotzdem ist klar, dass die Schraube immer weiter nach unten gedreht wird, weil es immer jemanden gibt, der einen unterbietet. Und dass die Wirtschaftsverbände nicht zufrieden wären, bevor die Unternehmensgewinne komplett von der Steuer befreit sind, geben sie ja offen zu.

Basel ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Der maximale kantonale Gewinnsteuersatz von aktuell 20,5 Prozent und ab 2013 noch 20 Prozent und die daraus resultierende effektive Steuerbelastung sind im internationalen Vergleich (laut KPMG wie auch BAKBasel) durchaus wettbewerbsfähig. Statt Firmen zu umwerben, die bei der Standortwahl die Profitmaximierung zum entscheidenden Kriterium machen, sollten wir besser jene Faktoren fördern, die Basel wirklich auszeichnen. Neben der geografisch günstigen Lage gehören dazu gut ausgebildete und motivierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Bildung kostet, und an diesen Kosten sollen sich die Unternehmen angemessen beteiligen, zumal jene, die es sich leisten können.

Das Nein ist ein (wenn auch denkbar knapper) Sieg für die Linke. Die SP Basel-Stadt hat das Referendum gegen die Steuersenkung unterstützt. Und damit ein Stück weit ihre eigene Regierungsrätin desavouiert, was angesichts der bevorstehenden Gesamterneuerungswahlen zu reden gab. Nun, Eva Herzog wird es verschmerzen können. Zu souverän leitet sie die finanziellen Geschicke des Kantons, als dass sie die Niederlage ernsthaft beschädigen könnte.

Ein Schuss vor den Bug ist das Resultat gleichwohl. Und zwar vor jenen der gesamten Regierung. Eine Mehrheit der Leute hat offenbar die Nase voll von einer allzu wirtschaftsnahen Politik. Am meisten nass werden Eva Herzog und ihre Genossen. Ob sie die Signale hören?

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Steuern, Eva Herzog, Kommentar

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Reaktionen

  1. A S

    am 18.06.2012, 09:35

    Die Mehrheit der Basler Stimmberechtigten hat sich für mehr finanzielle Stabilität ausgesprochen und dagegen, nach bereits erfolgten Steuersenkungen schon wieder Privilegierte zu privilegieren, während Miet- Gesundheits und Lebenshaltungskosten bei Normal- oder Geringverdienenden im Gegensatz zum Reallohn stetig steigen. Mit anderen Worten: Hören Sie auf mit dem "Neid"- Gejammer.

  1. Chris00

    am 17.06.2012, 21:01

    "Reiche beschenken?" Das Neid"argument" ist inzwischen anscheinend für jede Abstimmung gut.

    "Steuerbelastung sind im internationalen Vergleich durchaus wettbewerbsfähig". Wo kämen wir hin, wenn wir uns am kaputten europäischen Umland orientieren würden? Wenn wir beispielsweise die Arbeitslosigkeit und Verschuldung am Umland ausrichten würden?

    "Statt Firmen zu umwerben, die bei der Standortwahl die Profitmaximierung zum entscheidenden Kriterium machen..." Welche Firmen denn sonst? NGOs?... mehr"Reiche beschenken?" Das Neid"argument" ist inzwischen anscheinend für jede Abstimmung gut.

    "Steuerbelastung sind im internationalen Vergleich durchaus wettbewerbsfähig". Wo kämen wir hin, wenn wir uns am kaputten europäischen Umland orientieren würden? Wenn wir beispielsweise die Arbeitslosigkeit und Verschuldung am Umland ausrichten würden?

    "Statt Firmen zu umwerben, die bei der Standortwahl die Profitmaximierung zum entscheidenden Kriterium machen..." Welche Firmen denn sonst? NGOs? Wer bezahlt dann den ganzen staatlichen Luxus?

    Welche Standortvorteile hat denn Basel gegenüber anderen Schweizer Ortschaften? Bspw. Zürich oder Luzern? Und weshalb baut Roche die Niederlassung Rotkreuz laufend aus? Wegen den hervorragenden Bildungsinstituten in Rotkreuz?

  2. A S

    am 18.06.2012, 09:35

    Die Mehrheit der Basler Stimmberechtigten hat sich für mehr finanzielle Stabilität ausgesprochen und dagegen, nach bereits erfolgten Steuersenkungen schon wieder Privilegierte zu privilegieren, während Miet- Gesundheits und Lebenshaltungskosten bei Normal- oder Geringverdienenden im Gegensatz zum Reallohn stetig steigen. Mit anderen Worten: Hören Sie auf mit dem "Neid"- Gejammer.

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17.6.2012, 14:06 Uhr

Ein Schuss vor den Bug

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  • 27.03.2015 um 13:09
    Die BaZ war dabei

    Wer oder was den Germanwings-Flug 4U 9525 zum Absturz gebracht hat, ist nur noch juristisch Gegenstand von Ermittlungen. Für die Medien von der «Bild» bis zum ZDF ist längst klar, wie es zum Unglück kam und wie es sich abgespielt hat. Den (journalistischen) Vogel abgeschossen hat aber die gute alte BaZ.

  • 26.03.2015 um 14:57
    Im Tempel der Sekte

    Der Basler Ableger von Scientology erhält im April einen neuen Hauptsitz. Die TagesWoche konnte einen Blick in die «Ideal Org» an der Burgfelderstrasse werfen und hat recherchiert, wo die Sekte das Geld für den Bau hernimmt.

  • 19.03.2015 um 13:46
    Der Krampf mit der Mitwirkung

    In der baselstädtischen Verfassung ist festgeschrieben, dass der Kanton die Bevölkerung einbezieht, wenn ihre Belange bei Bauvorhaben besonders betroffen sind. Doch an der vielgepriesenen Mitwirkung muss noch gearbeitet werden.

  • 30.03.2015 um 08:58
    Zum Artikel: «Die Frage ist nicht, ob wir wachsen, sondern wie wir wachsen»

    @Josef Meyer: Das Thema Suffizienz haben wir aufgegriffen, weil es das Hauptthema des diesjährigen Eco-Festivals war und es uns in Anbetracht der ökologischen Probleme unseres Planeten angebracht schien, sich etwas eingehender mit dieser Bewegung zu be...

  • 28.03.2015 um 12:46
    Zum Artikel: Die BaZ war dabei

    Liebe Leute, ich versuche es noch einmal. Wir legen grossen Wert auf Dialog und Beteiligung, allerdings sollte es dabei möglichst konstruktiv und die vorzugsweise um die Sache gehen, die zur Diskussion steht – in diesem Fall ging es recht eigentlich um...

  • 27.03.2015 um 15:57
    Zum Artikel: Die BaZ war dabei

    Lieber Willi, bitte mässigen Sie Ihre Wortwahl. Bei aller berechtigten Empörung: Fäkalausdrücke und Beschimpfungen wollen wir hier nicht lesen. Mein Tipp: auf den Aeschenplatz stehen und alles laut rausbrüllen. Macht sowieso mehr Spass und wirkt bestim...

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