Unternehmenssteuern
17.6.2012, 14:06 Uhr
Ein Schuss vor den Bug
17.6.2012, 14:06 UhrDas Nein zur Senkung der Unternehmensgewinnsteuer in Basel-Stadt ist eine Absage an den Steuerwettbewerb unter den Kantonen. Und ein Schuss vor den Bug der links-grün dominierten Regierung. Ein Kommentar von Dani Winter
Dani Winter
Hoppla! Basel-Stadt sagt Nein zur Senkung der Unternehmensgewinnsteuer. Die Erkenntnis, dass angesichts der sich abzeichnenden Verwerfungen in Europa kaum der richtige Zeitpunkt für Steuergeschenke ist, hat sich durchgesetzt. Oder war es gar die Erkenntnis, dass es grundsätzlich verkehrt ist, Reiche zu beschenken? Auf jeden Fall ist das Nein eine Absage an den Steuerwettbewerb unter den Kantonen.
Diese Absage ist weise. Denn der Steuerwettbewerb ist ruinös und führt dazu, dass manche öffentliche Hand schon nicht mehr weiss, in welchen Sack sie noch greifen soll, um ihre Ausgaben zu finanzieren. Trotzdem ist klar, dass die Schraube immer weiter nach unten gedreht wird, weil es immer jemanden gibt, der einen unterbietet. Und dass die Wirtschaftsverbände nicht zufrieden wären, bevor die Unternehmensgewinne komplett von der Steuer befreit sind, geben sie ja offen zu.
Basel ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Der maximale kantonale Gewinnsteuersatz von aktuell 20,5 Prozent und ab 2013 noch 20 Prozent und die daraus resultierende effektive Steuerbelastung sind im internationalen Vergleich (laut KPMG wie auch BAKBasel) durchaus wettbewerbsfähig. Statt Firmen zu umwerben, die bei der Standortwahl die Profitmaximierung zum entscheidenden Kriterium machen, sollten wir besser jene Faktoren fördern, die Basel wirklich auszeichnen. Neben der geografisch günstigen Lage gehören dazu gut ausgebildete und motivierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Bildung kostet, und an diesen Kosten sollen sich die Unternehmen angemessen beteiligen, zumal jene, die es sich leisten können.
Das Nein ist ein (wenn auch denkbar knapper) Sieg für die Linke. Die SP Basel-Stadt hat das Referendum gegen die Steuersenkung unterstützt. Und damit ein Stück weit ihre eigene Regierungsrätin desavouiert, was angesichts der bevorstehenden Gesamterneuerungswahlen zu reden gab. Nun, Eva Herzog wird es verschmerzen können. Zu souverän leitet sie die finanziellen Geschicke des Kantons, als dass sie die Niederlage ernsthaft beschädigen könnte.
Ein Schuss vor den Bug ist das Resultat gleichwohl. Und zwar vor jenen der gesamten Regierung. Eine Mehrheit der Leute hat offenbar die Nase voll von einer allzu wirtschaftsnahen Politik. Am meisten nass werden Eva Herzog und ihre Genossen. Ob sie die Signale hören?
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