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Solange Richter in einer Partei sein dürfen, wird die Justiz nie unabhängig sein.
Roland Stucki zu Linksautonome mobilisieren für Demo – Schlappe für SVP-Richter Oser
Grundrechte: Demonstrieren ja, demolieren nein.
Georg zu Linksautonome mobilisieren für Demo – Schlappe für SVP-Richter Oser
Bei meinem nächsten Altstadtspaziergang steht dieses Museum ganz oben auf der Liste.
Iseli Neustäbler zu Hoosesaggmuseum – der aufregendste halbe Quadratmeter der Stadt
  1. Georg

    am 24.08.2016, 09:48

    Grundrechte: Demonstrieren ja, demolieren nein.

    Zum Artikel: Linksautonome mobilisieren für Demo | Zum Kommentar

  2. dorsch

    am 24.08.2016, 09:38

    Ich hoffe, dass keine Demo stattfinden werde, denn man würde nur der SVP in die Hände spielen und für sie Wahlpropaganda machen. Dieser Partei sind alle Mittel recht. Ich hoffe es hat genügend gescheite und besonnene Menschen hinter der angeblichen geplanten Demonstration.

    Zum Artikel: Linksautonome mobilisieren für Demo | Zum Kommentar

  3. Alois Karl Hürlimann

    am 23.08.2016, 09:44

    Offensichtlich hat sich seit den 80-Jahren in Birsfelden und an der Au nichts von Belang getan - damals begann ich jeweils abends Velofahrten von der Breite nach Rheinfelden über die im Artikel beschriebenen Hafenanlagen und zurück auf der deutschen Rheinseite abzustrampeln.
    Dieser Artikel von Merry ist ein sehr eindrücklich gestaltetes Musterbeispiel für Sach - und damit Qualitätsjournalismus.
    Zum Inhalt:
    Im Text von Merry kommt klar, und mit zahlreichen Fakten belegt, zum Ausdruck, das... mehrOffensichtlich hat sich seit den 80-Jahren in Birsfelden und an der Au nichts von Belang getan - damals begann ich jeweils abends Velofahrten von der Breite nach Rheinfelden über die im Artikel beschriebenen Hafenanlagen und zurück auf der deutschen Rheinseite abzustrampeln.
    Dieser Artikel von Merry ist ein sehr eindrücklich gestaltetes Musterbeispiel für Sach - und damit Qualitätsjournalismus.
    Zum Inhalt:
    Im Text von Merry kommt klar, und mit zahlreichen Fakten belegt, zum Ausdruck, dass das Verhältnis zwischen einer Gemeinde wie Birsfelden und der kantonalen Verwaltung von Nichtinteresse dieser Verwaltung an der Finanzierung der Gemeinde geprägt ist.
    Wer profitiert von diesem aktiven Nichtinteresse?
    Offensichtlich sind es Firmen, welche weit unterhalb ortsüblicher Mieten riesige Arealflächen für nichts und wieder nichts, also für blosses Lagern, was keine Arbeitsplätze generiert nebenbei gesagt, belegen können.
    Von Gestaltungsideen für diese Landfluchten: Offensichtlich keine Spur.

    Meury arbeitet die Folgen solchen Nichtstuns für die Gemeinde Birsfelden sehr klar heraus.
    DAS ist ein Angebot, welches er der BL- und der BS-Öffentlichkeit quasi schenkt. Man sollte es, beispielsweise gerade innerhalb der Politik des Kanton BS gegenüber der Verwaltung und der Nichtpolitik des Kantons BL, annehmen und Projekte entwickeln, welche Wohnen, Arbeiten und Freizeit verbinden - Stadtraumplanung eben.

    Zum Artikel: Im Birsfelder Hafen herrscht Stillstand | Zum Kommentar

  4. Kol Simcha

    am 22.08.2016, 23:41

    Daraus lässt sich schliessen, dass bei uns die "sozial starken" (also die "kompetitiven") beinahe blind sind.

    Allerdings steht dann die Frage im Raum, warum wir anderen uns von den paar "Blinden" führen lassen?

    Evolution oder Feigheit. Das ist hier die Frage.

    Zum Artikel: Schimpansen bevorzugen Kooperation gegenüber Konkurrenz | Zum Kommentar

  5. Johann Bodinus

    am 7.08.2016, 17:15

    ach, lasst doch dieses Tattoo Tattoo sein.

    unglaublich, welche Reize dieser Anlass bei einigen auslöst und wie oft man immer wieder dieselben Kommentare darauf ins www schiessen muss. so bedeutend ist dieser Anlass nun wirklich nicht und daher dieses ständige gekeife völlig gekünstelt.

    lasst doch den Fussballern den FCB, den Boxfans die "Cobra", den Fasnächtlern die Fasnacht, den Feuerwerklern das Feuerwerk und den Tattooisten das Tattoo.

    ich meide halt in diesen gut 10 Tagen das Kasern... mehrach, lasst doch dieses Tattoo Tattoo sein.

    unglaublich, welche Reize dieser Anlass bei einigen auslöst und wie oft man immer wieder dieselben Kommentare darauf ins www schiessen muss. so bedeutend ist dieser Anlass nun wirklich nicht und daher dieses ständige gekeife völlig gekünstelt.

    lasst doch den Fussballern den FCB, den Boxfans die "Cobra", den Fasnächtlern die Fasnacht, den Feuerwerklern das Feuerwerk und den Tattooisten das Tattoo.

    ich meide halt in diesen gut 10 Tagen das Kasernenareal und bin mehr am Rhein.

    Zum Artikel: Vom Provinznest zur hippen Kulturstadt | Zum Kommentar

  6. Georg

    am 7.08.2016, 14:37

    Freuen wir uns doch einfach über den steigenden, guten Ruf unserer Stadt. Seien wir doch stolz darauf und leben das selbstbewusst.

    @MindMe
    es ist die Stärke von basel, dass es keine Mono-Milieu-Stadt ist, sondern eine Stadt, wo extrem viele Kulturformen ihren Platz haben und bekommen. Das haben wir vielen Städten voraus und das macht diese wunderbare Stadt aus.

    Zum Artikel: Vom Provinznest zur hippen Kulturstadt | Zum Kommentar

  7. Verifiziert

    Rolf Wilhelm

    am 7.08.2016, 14:11

    Die Regeln für Youtube (30sec) und Facebook (3sec) sind verschieden und deshalb mögen die Zahlen tatsächlich verzerrend sein.

    marketingland.com/whats-a-video-view-on-facebook-only-3-seconds-vs-30-at-youtube-128311

    Zum Artikel: Vom Provinznest zur hippen Kulturstadt | Zum Kommentar

  8. Hansdampf

    am 5.08.2016, 22:00

    und pokeballs gibt's jetzt optional auch als pokeboobs.

    Zum Artikel: Emojis haben ein Sexismusproblem | Zum Kommentar

  9. Redaktionsmitglied

    Jeremias Schulthess

    am 3.08.2016, 12:31

    Diese Fragen sind mehr als berechtigt. Über die Ausfälle bei den Kantonen sind bislang kaum Details bekannt. Die Ausfälle hängen stark davon ab, welche Massnahmen die einzelnen Kantone ergreifen.

    In welche Richtung die basel-städtische Regierung plant, soll in einigen Wochen (oder Monaten?) bekannt werden. Wir sind gespannt.

    Zum Artikel: Die mächtigste Frau von Basel | Zum Kommentar

  10. Christoph Meury

    am 3.08.2016, 12:15

    Die Finanzpolitik von RR Eva Herzog ist mit Sicherheit zu begrüssen. Auch wenn es die Bürgerlichen nicht wahrhaben wollen, aber seit Herzog's Regentschaft sind die Basler Finanzen im Lot. Die positive Finanzlage lässt Basel-Stadt prosperieren und wirft entsprechend auch für den darbenden Kanton Baselland etwas ab.

    Apropos Unternehmenssteuerreform: «Kaum jemand kennt die Details der Reform so genau wie Herzog, niemand verbindet damit so viel Herzblut wie sie. Und fast jedes Gespräch endet... mehrDie Finanzpolitik von RR Eva Herzog ist mit Sicherheit zu begrüssen. Auch wenn es die Bürgerlichen nicht wahrhaben wollen, aber seit Herzog's Regentschaft sind die Basler Finanzen im Lot. Die positive Finanzlage lässt Basel-Stadt prosperieren und wirft entsprechend auch für den darbenden Kanton Baselland etwas ab.

    Apropos Unternehmenssteuerreform: «Kaum jemand kennt die Details der Reform so genau wie Herzog, niemand verbindet damit so viel Herzblut wie sie. Und fast jedes Gespräch endet in einem zehnminütigen Monolog zur Megareform.» Dann möchte man doch bitteschön von der Magistratin auch wissen, wie gross die finanziellen Löcher sind, welche diese dritte Unternehmenssteuerreform dereinst hinterlassen wird. Die Vorteile dieses Unterfangens sind uns bis dato umfangreich und blumig kommuniziert worden (zumindest die Vorteile für die Unternehmer). Jetzt möchten wir aber auch wissen, womit diese grosszügigen Steuergeschenke bezahlt werden und vor allem interessiert, wer dafür bezahlen muss? Ab wann darf man mit den ersten Sparpaketen rechnen? Oder ist die Megareform ein Perpetuum mobile, welches sich selber finanziert?

    Zum Artikel: Die mächtigste Frau von Basel | Zum Kommentar

  1. Sullivan Fisch

    am 24.08.2016, 15:29

    @B Esser Wisser: meier1 hat sich schon auch für die totale Überwachung von uns allen, nach dem Grundsatz "wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten". Ein waschechter (und intelligenter) Citoyen, also!

    Zum Artikel: Linksautonome mobilisieren für Demo | Zum Kommentar

  2. ViceVersa1970

    am 24.08.2016, 15:13

    @Beck. Muss ich mir als Staatsbürger deshalb Sorgen machen, wenn ich folgende Zusammensetzung des Appellationsgerichtes (Gerichtspräsidenten) im Internet lese?

    Wullschleger, Stephan, Dr. iur. (SP), Vorsitzender Präsident
    Matefi, Gabriella, lic. iur. (SP)
    Hoenen, Christian, lic. iur. (SP), Stv. Vorsitzender Präsident
    Steiner, Olivier, Dr. iur. (SP)
    Christ, Eva, lic. iur. (SP)
    Gelzer, Claudius, Dr. iur. (Grüne)
    Henz, Liselotte, lic. iur. (FDP)
    Equey, André, lic. iur. (LDP)

    Wenn ich... mehr@Beck. Muss ich mir als Staatsbürger deshalb Sorgen machen, wenn ich folgende Zusammensetzung des Appellationsgerichtes (Gerichtspräsidenten) im Internet lese?

    Wullschleger, Stephan, Dr. iur. (SP), Vorsitzender Präsident
    Matefi, Gabriella, lic. iur. (SP)
    Hoenen, Christian, lic. iur. (SP), Stv. Vorsitzender Präsident
    Steiner, Olivier, Dr. iur. (SP)
    Christ, Eva, lic. iur. (SP)
    Gelzer, Claudius, Dr. iur. (Grüne)
    Henz, Liselotte, lic. iur. (FDP)
    Equey, André, lic. iur. (LDP)

    Wenn ich mich nicht irre, sind die Parteistärken im Grossen Rat nicht derart einseitig links. Aus diesem Grund würde ich eine Recherche ihrerseits über die Gründe des massiven Überschusses linkslastiger Richter am Appellationsgericht freuen!

    Zum Artikel: Linksautonome mobilisieren für Demo | Zum Kommentar

  3. Redaktionsmitglied

    Renato Beck

    am 24.08.2016, 14:44

    Ich will hier noch darauf hinweisen, dass die Richter in Basel-Stadt entweder vom Volk oder vom Grossen Rat gewählt werden. Ähnlich wie Politiker. Da stellt sich für mich die Frage, die weit über diesen Artikel hinausgeht: Wie will man die Leistung der Richter bewerten? Oder verschwinden diese, einmal gewählt, in den Institutionen und werden damit unfehlbar? Könnte nicht ein Kriterium, die Qualität eines Richters zu beurteilen sein, wie häufig dessen Entscheide von der übergeordneten In... mehrIch will hier noch darauf hinweisen, dass die Richter in Basel-Stadt entweder vom Volk oder vom Grossen Rat gewählt werden. Ähnlich wie Politiker. Da stellt sich für mich die Frage, die weit über diesen Artikel hinausgeht: Wie will man die Leistung der Richter bewerten? Oder verschwinden diese, einmal gewählt, in den Institutionen und werden damit unfehlbar? Könnte nicht ein Kriterium, die Qualität eines Richters zu beurteilen sein, wie häufig dessen Entscheide von der übergeordneten Instanz kassiert werden?

    Des Weiteren werden in Basel-Stadt die Richterposten anhand der Parteienstärken verteilt. Was heisst: Nicht die Fähigsten werden erkoren, sondern jene, die von den Parteien auf Grund welcher Kriterien auch immer, dazu bestimmt werden. Find ich durchaus fragwürdig, angesichts der Tragweite des richterlichen Tuns. Justizdirektor Baschi Dürr begründet das übrigens so: «Es ist wichtig, dass an einem Gericht unterschiedliche Wertvorstellungen vertreten sind. Richter sind keine Computer, wo zuletzt das richtige Urteil rauskommt.» Also bin ich als Angeklagter oder Verdächtigter den sehr persönlichen Wertvorstellungen eines Richters unterworfen – gleichwohl wird darauf gepocht, dass ein Richter niemals als Person beleuchtet werden darf?

    Zum Artikel: Linksautonome mobilisieren für Demo | Zum Kommentar

  4. Roland Stucki

    am 24.08.2016, 14:28

    Solange Richter in einer Partei sein dürfen, wird die Justiz nie unabhängig sein.

    Zum Artikel: Linksautonome mobilisieren für Demo | Zum Kommentar

  5. ViceVersa1970

    am 24.08.2016, 14:09

    @Beck: "ohne Grundlage über Wochen weggesperrt"... Bitte werfen Sie doch einen Blick in die Strafprozessordnung. Es wird in der Schweiz niemand "ohne Grundlage über Wochen weggesperrt...". Wenn das so wäre, dann gäbe es auch einen Aufschrei, auch in der seriösen Presse. Und das wäre dann wirklich einen Artikel wert. Aber eben, ich verweise auf meinen vorherigen Beitrag.
    Da die Festnahmen bereits einige Monate zurückliegen gehe ich davon aus, dass die ersten Haftverfügungen unangefochten ... mehr@Beck: "ohne Grundlage über Wochen weggesperrt"... Bitte werfen Sie doch einen Blick in die Strafprozessordnung. Es wird in der Schweiz niemand "ohne Grundlage über Wochen weggesperrt...". Wenn das so wäre, dann gäbe es auch einen Aufschrei, auch in der seriösen Presse. Und das wäre dann wirklich einen Artikel wert. Aber eben, ich verweise auf meinen vorherigen Beitrag.
    Da die Festnahmen bereits einige Monate zurückliegen gehe ich davon aus, dass die ersten Haftverfügungen unangefochten blieben oder vom Appellationsgericht geschützt wurden. Somit sind wir bei einer "gerechtfertigten" Untersuchungshaft. Und ob der SP-Appellationsgerichtspräsident "rechter" hat als der ZMG-Präsident sei dahingestellt. Genauso gut könnte in der BaZ stehen: "Unabhängigkeit der Justiz fraglich. SP-Richter lässt linke Gesinnungsgenossen mit einem fraglichen Ermessensentscheid frei"....

    Zum Artikel: Linksautonome mobilisieren für Demo | Zum Kommentar

  6. M Cesna

    am 24.08.2016, 13:43

    @Viceversa1970:
    Dass überall Unsinn herauskommt, wenn statt Qualifikation noch zusätzlich Parteizugehörigkeit, Religion, Staatszugehörigkeit, Wohnort eine Rolle spielt, ist allgemein bekannt. Dennoch wird es immer wieder hier im Ländchen probiert und praktiziert: Eine elende Klientel-Wirtschaft mit damit verbundener Diskriminierung, am Ende mit Selbstschädigung, denn im professionellen Bereich ist es völlig egal, ob einer schön "Chuchichäschtli" sagen kann, am Freitag, Samstag oder Sonn... mehr@Viceversa1970:
    Dass überall Unsinn herauskommt, wenn statt Qualifikation noch zusätzlich Parteizugehörigkeit, Religion, Staatszugehörigkeit, Wohnort eine Rolle spielt, ist allgemein bekannt. Dennoch wird es immer wieder hier im Ländchen probiert und praktiziert: Eine elende Klientel-Wirtschaft mit damit verbundener Diskriminierung, am Ende mit Selbstschädigung, denn im professionellen Bereich ist es völlig egal, ob einer schön "Chuchichäschtli" sagen kann, am Freitag, Samstag oder Sonntag irgendwo seiner Religion frönt und auch, was er für einen Pass hat. Die Qualifikation ist anders definiert.

    Zum Artikel: Linksautonome mobilisieren für Demo | Zum Kommentar

  7. Alex Joester

    am 24.08.2016, 13:19

    Eine friedliche Kundgebung ist zu tolerieren und zu bewilligen! BastA!

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  8. s chröttli

    am 24.08.2016, 12:51

    @margot
    übergeordnet haben Sie natürlich völlig recht.
    dummerweise wurden diese prügelzombies (ich verachte jegliche gewalt gegen menschen) schon im voraus polizeilicherseits als präzendenzfälle hochstilisiert («den jungs zeigen wir mal, wo der bartli den moscht holt») – und dann richterlicherseits auch entsprechend «betreut». der übergriff (zur gewaltentrennung) ereignete sich demnach früher und auf ansage. das geht grad überhaupt nicht.
    und wie @beck erwähnt: als «geschädigte... mehr@margot
    übergeordnet haben Sie natürlich völlig recht.
    dummerweise wurden diese prügelzombies (ich verachte jegliche gewalt gegen menschen) schon im voraus polizeilicherseits als präzendenzfälle hochstilisiert («den jungs zeigen wir mal, wo der bartli den moscht holt») – und dann richterlicherseits auch entsprechend «betreut». der übergriff (zur gewaltentrennung) ereignete sich demnach früher und auf ansage. das geht grad überhaupt nicht.
    und wie @beck erwähnt: als «geschädigte partei» hätte der richter eh in ausstand treten müssen. das ist ja wohl das minimum an sog. rechtsprechung.

    Zum Artikel: Linksautonome mobilisieren für Demo | Zum Kommentar

  9. Georg

    am 24.08.2016, 12:42

    @Margot

    Ich stimme ihnen da zu 100% zu. Recht haben sie!

    Zum Artikel: Linksautonome mobilisieren für Demo | Zum Kommentar

  10. Redaktionsmitglied

    Renato Beck

    am 24.08.2016, 12:36

    Die Räumlichkeiten der SVP werden bei Krawallen in Mitleidenschaft gezogen, der zuständige Haftrichter, der aktiv in der geschädigten Partei mitarbeitet, verhängt lange U-Haft, wofür, wie sich dann herausstellt, keine Rechtsgrundlage bestand. Das ist die Faktenlage, die für mich eher Fragen nach der Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz aufwirft, als das Benennen der zentralen Figur in diesem Vorgang. Man sollte bei derartigen Erwägungen auch die anderen Rechtsgüter im Auge behalten. Na... mehrDie Räumlichkeiten der SVP werden bei Krawallen in Mitleidenschaft gezogen, der zuständige Haftrichter, der aktiv in der geschädigten Partei mitarbeitet, verhängt lange U-Haft, wofür, wie sich dann herausstellt, keine Rechtsgrundlage bestand. Das ist die Faktenlage, die für mich eher Fragen nach der Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz aufwirft, als das Benennen der zentralen Figur in diesem Vorgang. Man sollte bei derartigen Erwägungen auch die anderen Rechtsgüter im Auge behalten. Namentlich die Rechte der Inhaftierten, die ohne Grundlage über Wochen weggesperrt worden sind.

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