Regierungsratswahlen
19.3.2012, 13:19 Uhr
So wollen Bürgerliche Morin aus dem Amt kippen
19.3.2012, 13:19 UhrFDP, LDP und CVP möchten mit einer gemeinsamen Viererliste die rot-grüne Merheit in der Regierung knacken. Dass die FDP zwei Sitze will, hält SVP-Chef Sebastian Frehner für unverhältnismässig. Von Yen Duong
So könnte das Viererticket der Bürgerlichen für die Regierungsratswahlen aussehen: Carlo Conti (CVP), Christoph Eymann (LDP), Andreas Faller und Baschi Dürr (beide FDP). (Bild: Hansjörg Walter)
Die grosse Überraschung bleibt aus: FDP, LDP und CVP treten – wie bereits in der Vergangenheit – mit einer gemeinsamen Liste für die Basler Regierungsratwahlen vom 28. Oktober 2012 an. Neu ist einzig, dass ein zweiter FDP-Kandidat auf der gemeinsamen bürgerlichen Liste einen Platz erhalten soll. Die Parteileitungen sind laut einer Mitteilung zum Schluss gekommen, den Versammlungen vorzuschlagen, dass «CVP, FDP und LDP mit je einer Regierungsratskandidatur antreten sowie die FDP darüber hinaus eine Kandidatur für das Regierungspräsidium nominiert».
Damit wollen die Bürgerlichen den Sitz von Guy Morin (Grüne) angreifen und die rot-grüne Mehrheit in der Regierung stürzen. Das Präsidialdepartement, so heisst es in der Mitteilung, sei «geprägt von Führungs-, inhaltichen und strategischen Schwächen» und habe seine Rolle in Verwaltung und Politik noch immer nicht gefunden. Um dieses Departement und damit die Gesamtregierung zum Erfolg zu bringen, brauche Basel-Stadt einen neuen Regierungspräsidenten. Zudem benötige die Basler Regierung einen klaren liberalen Kompass, einen vernünftigen Kurs und die Unterstützung aller Einwohnerinnen und Einwohner sowie der Wirtschaft, heisst es weiter.
«Die realistischste Liste»
Bereits gesetzt auf der bürgerlichen Viererliste sind Gesundheitsdirektor Carlo Conti (CVP) und Erziehungsdirektor Christoph Eymann (LDP). Welche zwei Kandidaten die FDP in die Regierungsratswahlen schicken wird, entscheidet sich am 26. März an der Parteiversammlung. Kandidieren möchten Baschi Dürr, Helmut Herbsberger, Andreas Faller und Christophe Haller.
In den vergangenen Wochen haben die Parteileitungen von CVP, FDP und LDP mit sämtlichen Mitte- und bürgerlichen Parteien mögliche Koalitionen für die Wahlen besprochen. Denkbar war für die drei Parteien auch ein grösserer Verbund – also mit GLP und SVP. Die Gespräche hätten aber gezeigt, dass die «Konzentration auf die bürgerlichen Regierungsparteien der gangbarste Weg» sei. Grund: Die SVP betonte in der Vergangenheit immer wieder, dass eine Zusammenarbeit mit der CVP für sie nicht in Frage komme, da diese bei den Ständeratswahlen nichts vom SVP-Kandidaten Sebastian Frehner wissen wollte. Die GLP wiederum wollte nichts mit der SVP zu tun haben.
Auf die Frage, ob die Liste mit der CVP und LDP seine Wunschliste sei, lacht FDP-Präsident Daniel Stolz, schweigt und sagt dann: «Es ist die Liste, die am realistischsten ist. Und es sind diejenigen dabei, die es miteinander können.» Für die FDP wäre es undenkbar gewesen, den CVP-ler Carlo Conti nicht zu unterstützen, sagt Stolz.
Dass die FDP und LDP nun ohne die SVP in die Wahlen steigen, scheint SVP-Chef Sebastian Frehner nicht gross zu stören. «Es ist schon schade, dass es die Bürgerlichen mal wieder nicht geschafft haben, gemeinsam anzutreten. Dies hat sich aber abgezeichnet. Deshalb bin ich auch nicht sehr enttäuscht.» Trotzdem kann er es nicht lassen, zu sticheln. Diese Konstellation zwischen FDP, CVP und LDP erhöhe die Chance auf einen Machtwechsel nicht gerade, sagt Frehner. Und: «Die Forderung der FDP nach zwei Sitzen in der Regierung ist überrissen. Wenn diese Partei mit ihrem Wähleranteil zwei Kandidaten stellt, dann müssen wir ja drei Kandidaten ins Rennen schicken.» Wer für die SVP kandidieren wird, entscheidet sich im Mai.
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