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Doppelbesteuerungsabkommen 

10.3.2012, 05:58 Uhr

Taktisches Schwänzen

10.3.2012, 05:58 Uhr

Die Basler Kantonalbank teilte es allen mit, die es hören wollten: Wir brauchen das Steuerabkommen mit den USA! Auch den eigenen Bankräten. SVP-Nationalrat Sebastian Frehner konnte sich aber nicht durchringen, gegen die eigene Fraktion zu stimmen. Im entscheidenden Moment verliess er den Saal. Von

Michael Würtenberg: Geschwänzt. Sebastian Frehner mochte nicht gegen seine Freunde in der BKB stimmen.

Geschwänzt. Sebastian Frehner mochte nicht gegen seine Freunde in der BKB stimmen. (Bild: Michael Würtenberg)

Seit es der Bank Wegelin übel erging mit den Amerikanern, ist das Zittern der anderen Schweizer Banker beinahe zu spüren. Plötzlich wird alles unternommen, um sich soweit wie irgendmöglich von den reichen (und früher sehr willkommenen) Amerikanern zu distanzieren. Nach dem Untergang der Bank Wegelin geriet auch die brave Basler Kantonalbank (BKB) ins Visier der amerikanischen Behörden. Als bekannt wurde, dass die BKB weit intensiver mit Amerikanern geschäftete als bisher angenommen, trat die Bank die Flucht nach vorne an und gab bekannt, sich von allen amerikanischen Kunden und deren insgesamt 500 Millionen Franken zu trennen.

Damit war getan, was die Bank tun konnte. Und die Politik am Zug. Auf die Frage, was noch zu einer gütlichen Lösung mit den USA fehle, sagte BKB-Sprecher Michael Buess der TagesWoche: «Der Nationalrat muss den Zusatzbericht des Bundesrates vom 8. August 2011 zur Botschaft 'Doppelbesteuerung. Ergänzung zu verschiedenen Abkommen' genehmigen.» Er sagte das ohne Ausrufzeichen, aber man durfte es durchaus mitdenken. Das Zustandekommen des Abkommens bietet aus der Sicht des Finanzplatzes Gewähr dafür, dass die Amerikaner ihre Juristen auch in Zukunft nicht auf die Schweiz hetzen.

Zwei Bankräte im Nationalrat

Es ist schwer anzunehmen, dass das Zusatzabkommen auch im Bankrat thematisiert wurde und dass dieser dem Abkommen, das den Amerikanern künftig auch Gruppenanfragen erlaubt, positiv gegenüber stand. Angesprochen durften sich jene zwei Bankräte fühlen, die im Nationalrat direkt über das Abkommen abstimmen konnten: CVP-Nationalrat Markus Lehmann und SVP-Nationalrat Sebastian Frehner.

Am vergangenen Montag war es nun soweit: Wie das namentliche Abstimmungsprotokoll verrät, stimmte aber nur einer der beiden Bankräte für die BKB. Während bei Lehmann ein «Ja» vermerkt ist, steht bei Sebastian Frehner ein «hat nicht teilgenommen».

Warum haben Sie die Abstimmung geschwänzt, Herr Frehner? «Ich war im Clinch. Einerseits führen die möglichen Gruppenanfragen zu einer weiteren Aushöhlung des Bankkundengeheimnisses, was ich ablehne. Andererseits wusste ich, wie wichtig die Abstimmung für meine Bank ist. Deshalb habe ich den Saal vor der Abstimmung verlassen.»

Da sich die USA, was den Finanzplatz anbelangt, in den Augen von Frehner in einem Wirtschaftskrieg mit der Schweiz befinde, sei es sowieso die Aufgabe des Bundesrats und nicht des Parlaments auf die «kriegerischen Angriffe» der USA adäquat zu reagieren. Die USA würden sich durch das Zusatzabkommen oder Einzelaktionen von Banken nicht dazu umstimmen lassen, ihre Angriffe gegen den Finanzplatz einzustellen, glaubt Frehner. Angestrebt werden müssen eine Gesamtlösung.

«Schlau von ihm»

Die SVP hatte sich im Verlauf der Debatte vehement gegen die Sonderlösung mit den USA ausgesprochen – und geschlossen gegen das Zusatzabkommen gestimmt. Allerdings war schon früh klar, dass der Widerstand der SVP ein vergeblicher sein würde; ein weiteres Argument für Frehner die Abstimmung auszulassen.

Frehners Fehlen blieb nicht unbemerkt. Nach der Abstimmung schrieb ihm Markus Lehmann ein belustigtes SMS. «Das war doch schlau von ihm», sagt Lehmann der TagesWoche. «In dieser Partei kann man nicht gegen die Fraktionsmeinung stimmen. Darum war Rauszugehen das Schlauste, was er tun konnte.»

Bei der BKB selber will man keine Stellung nehmen zum abtrünnigen Bankratsmitglied. Bank-Sprecher Mats Bachmann lässt ausrichten: «Die Basler Kantonalbank kommentiert politische Aktivitäten einzelner Bankratsmitglieder grundsätzlich nicht.»

Was in diesem – für die BKB nicht weiter dramatischen – Fall auch nicht verwunderlich ist. Gerne hätte man aber die gleiche Frage noch einmal gestellt, wenn es die Stimme Frehners gewesen wäre, die das von der BKB so sehnlich gewünschte Zusatzabkommen mit den USA verhindert hätte.

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Banken, SVP, Nationalrat, Sebastian Frehner

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  1. Demokratie?

    von rejeanne am 10.03.2012 um 09:02Uhr

    "In dieser Partei kann man nicht gegen die Fraktionsmeinung stimmen." Dieser Satz sagt alles über das Demokratieverständnis der Partei aus, welche sich immer damit brüstet, als einzige für Schweizer Werte einzustehen.
    Direktlink zum Kommentar

  2. Taktisches Zaunhocken

    von Hanne am 10.03.2012 um 09:20Uhr

    Und wenn es dann gilt zu seiner Überzuegung zu stehen und diese auch kund zu tun, wie von einem gewählten Politiker zu erwarten wäre...
    ...ich würde mich im besten Falle als Zaunhocker bezeichnen, aber nur im besten Falle.

    ...oder könnte allenfalls die Finanzierung der nächsten Wählen gefährdet sein? Wie war das da mit Transparenz in der Parteienfinanzierung?

    Das Volk erhält die Politiker/Parlamentarier das es verdient.
    Direktlink zum Kommentar

  3. SVP und Bankgeheimnis

    von Otto Kunz Torres am 10.03.2012 um 13:18Uhr

    Die SVP in Sorge um das Bankkundengeheimnis? Ist doch wohl ein Scherz! Die SVP entscheidet ja selber wahlweise, wo der Schutz der Privatsphäre gilt. Oder wie ist das in den Fällen mit den Dokumenten von Bruno Zuppiger und Philipp Hildebrand? Da wäre doch dann eher eine Zeit zum Schweigen!
    Natürlich sind die USA auch nicht clean. Der frühere New Yorker Bezirksstaatsanwalt, Robert Morgenthau, sagte im Juli 2009 vor einem Senatsausschuss, es sei schwierig, im Ausland mit moralischer Autorität aufzutreten, wenn Ausländer in den USA eine geeignete Infrastruktur vorfänden, um Geld aus ihrem Heimatstaat zu verstecken. Aber die Schweizer Banken verletzten US-Recht und verhielten sich dumm und dämlich. Und zum Kräfteverhältnis Schweiz USA genügt ein Blick auf die Weltkarte...
    Direktlink zum Kommentar

  4. Frehner bei Abstimmung abwesend.....

    von Werner Gysin am 10.03.2012 um 19:56Uhr

    ....ja, Herr Frehner, da braucht es eben Mut mal zu einer Sache zu stehen, anstatt den Blinden in Richtung Wandelhallen zu nehmen. SVP-Parteisoldat Frehner, abtreten, nachexerzieren. Wo bleibt der Lobbyist der Region Basel. S ' isch zem hüüle.
    Direktlink zum Kommentar

  1. Demokratie?

    von rejeanne am 10.03.2012 um 09:02Uhr

    "In dieser Partei kann man nicht gegen die Fraktionsmeinung stimmen." Dieser Satz sagt alles über das Demokratieverständnis der Partei aus, welche sich immer damit brüstet, als einzige für Schweizer Werte einzustehen.
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  2. Taktisches Zaunhocken

    von Hanne am 10.03.2012 um 09:20Uhr

    Und wenn es dann gilt zu seiner Überzuegung zu stehen und diese auch kund zu tun, wie von einem gewählten Politiker zu erwarten wäre...
    ...ich würde mich im besten Falle als Zaunhocker bezeichnen, aber nur im besten Falle.

    ...oder könnte allenfalls die Finanzierung der nächsten Wählen gefährdet sein? Wie war das da mit Transparenz in der Parteienfinanzierung?

    Das Volk erhält die Politiker/Parlamentarier das es verdient.
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  3. SVP und Bankgeheimnis

    von Otto Kunz Torres am 10.03.2012 um 13:18Uhr

    Die SVP in Sorge um das Bankkundengeheimnis? Ist doch wohl ein Scherz! Die SVP entscheidet ja selber wahlweise, wo der Schutz der Privatsphäre gilt. Oder wie ist das in den Fällen mit den Dokumenten von Bruno Zuppiger und Philipp Hildebrand? Da wäre doch dann eher eine Zeit zum Schweigen!
    Natürlich sind die USA auch nicht clean. Der frühere New Yorker Bezirksstaatsanwalt, Robert Morgenthau, sagte im Juli 2009 vor einem Senatsausschuss, es sei schwierig, im Ausland mit moralischer Autorität aufzutreten, wenn Ausländer in den USA eine geeignete Infrastruktur vorfänden, um Geld aus ihrem Heimatstaat zu verstecken. Aber die Schweizer Banken verletzten US-Recht und verhielten sich dumm und dämlich. Und zum Kräfteverhältnis Schweiz USA genügt ein Blick auf die Weltkarte...
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  4. Frehner bei Abstimmung abwesend.....

    von Werner Gysin am 10.03.2012 um 19:56Uhr

    ....ja, Herr Frehner, da braucht es eben Mut mal zu einer Sache zu stehen, anstatt den Blinden in Richtung Wandelhallen zu nehmen. SVP-Parteisoldat Frehner, abtreten, nachexerzieren. Wo bleibt der Lobbyist der Region Basel. S ' isch zem hüüle.
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  5. Erbärmlich

    von Der Gevatter am 12.03.2012 um 13:02Uhr

    Eigentlich ist mit der Überschrift alles Notwendige gesagt. Hoffen wir mal für Frehner, dass feiges Davonschleichen anstatt die Führermeinung mittels Abstimmung durchboxen nicht auch plötzlich Parteiausschlussverfahren nach sich ziehen. Jede Region hat die Volksvertreter, die sie verdient. Insofern dürfen sich die Basler SVP-Wähler jetzt einmal mehr auf die Schultern klopfen. Ich gehe unterdessen rasch kotzen.
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Informationen zum Artikel

10.3.2012, 05:58 Uhr

Taktisches Schwänzen

Text

Text:

  • 20.08.2013 um 12:04
    Zu schön
    Zum Artikel: Im Reservat der Lokalchauvinisten

    Soeben erreicht mich eine Mail von Matthias Müller, dem Gründer des «Club de Bâle». Er schreibt, dass seinen Informationen zufolge niemand der Involvierten des Club de Bâle hinter dem gleichnamigen Pseudonym in unseren Kommentaren steht. Wir sind im...

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  • 12.08.2013 um 22:10
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