Schweiz - Serbien
20.2.2012, 14:20 Uhr
Sommaruga empfängt serbischen Innenminister Dacic
20.2.2012, 14:20 UhrBundesrätin Simonetta Sommaruga hat am Montag Ivica Dacic, den Innenminister Serbiens, zu einem Arbeitsbesuch empfangen. Die beiden diskutierten über aktuelle Fragen der Zusammenarbeit in den Bereichen Migration und Polizei. Von sda
Der serbische Innenminister Ivica Dacic (Archiv) (Bild: sda)
Im Zentrum des Gesprächs stand demnach die aktuelle Entwicklung von Asylgesuchen aus Serbien, wie das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mitteilte. Serbien lag in den vergangenen zwei Jahren jeweils auf Platz 4 der wichtigsten Herkunftsländer von Asylsuchenden.
Dies obwohl Serbien seit 2009 als verfolgungssicherer Staat gilt und die Schweiz nur rund ein Prozent der Asylsuchenden als Flüchtlinge anerkennt. Etwa 80 Prozent der Asylsuchenden aus Serbien gehören der Volksgruppe der Roma an.
Diese Zunahme hängt mit der Visa-Liberalisierung zusammen, die seit Dezember 2009 für serbische Staatsangehörige gilt. Die Schweiz anerkenne die bisherigen Bemühungen der serbischen Regierung, den Missbrauch der Visa-Liberalisierung zu bekämpfen, heisst es in der Mitteilung weiter.
Verstärkte Zusammenarbeit gegen Menschenhandel
Sommaruga und Dacic betonten zudem die Wichtigkeit der engen Zusammenarbeit im Rahmen der bestehenden Migrationspartnerschaft. Diese soll weiter verstärkt werden, insbesondere im Bereich der Bekämpfung des Schlepperwesens.
Kriminelle Gruppen aus Serbien sind in der Schweiz insbesondere im illegalen Drogenhandel, aber auch vermehrt im Menschenhandel aktiv. Eine enge Polizei-Zusammenarbeit mit Serbien sei deshalb für die Schweiz unabdingbar, schreibt das EJPD.
Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern wurde in den vergangenen Jahren entsprechend intensiviert. Seit Februar 2011 ist ein Polizeivertrag in Kraft.
Die Schweiz hat zudem seit August 2011 einen Polizeiattaché in Belgrad stationiert. Dieser hat vor Ort bereits mehrere Verfahren von Schweizer Strafverfolgungsbehörden erfolgreich unterstützt. Sommaruga und Dacic verständigten sich nun darauf, die polizeiliche Zusammenarbeit noch weiter zu verstärken.
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