Wiedervereinigung
3.2.2012, 16:43 Uhr
Einen Kanton Basel gibt es frühestens 2025
3.2.2012, 16:43 UhrStadt und Land brauchen sich gegenseitig. Und das Baselbiet ist finanziell in einer derart schwierigen Lage, dass es sich einen Alleingang nicht mehr leisten kann. Darum fordern die Grünen eine Wiedervereinigung der beiden Basel. Am Ziel sind sie frühestens 2025. Von Michael Rockenbach
Die Suche nach einem neuen Wappen hält die Regierung für eines der grössten Probleme bei einer Fusion. Hier ein erster Lösungsvorschlag der TagesWoche.(Bild: Grafik Hans-Jörg Walter)
Die Grünen Baselland und Basel-Stadt machen die Wiedervereinigung der beiden Basel wieder zum Thema. Im April werden sie in beiden Kantonen eine entsprechende Initiative lancieren, wie die Partei vor ein paar Monaten angekündigt hat. Ihren Vorstellungen zufolge sollte es den neuen Kanton bereits 2019 geben.
Ganz so rasch wird es allerdings kaum gehen – selbst wenn alle Instanzen mit einer Fusion einverstanden wären, was viele für sehr, sehr unwahrscheinlich halten. Die Baselbieter Regierung geht davon aus, dass der neue Kanton frühestens 2025 «in Kraft treten» könnte. Nachzulesen ist das in der Antwort des Regierungsrates auf eine Interpellation des Grünen Landrates Klaus Kirchmayr, der sich mit seinem Vorstoss über die «notwendigen Schritte für eine Kantonsfusion» informieren wollte.
Erhalten hat er nun eine ziemlich ausführliche Antwort samt Hinweis, dass die «Abwicklung des gesamten demokratischen Verfahrens (...) aufwendig» wäre. Neben dem Volk, dem Parlament und den Regierungen der beiden Basel müssten auch National- und Ständerat in den Entscheidungsprozess einbezogen werden. Wichtige Stationen wären unter anderem die Volksabstimmung über die Fusionsinitiativen (2013/14), der gemeinsame Verfassungsrat (2015/16), die Abstimmung über die neue Kantonsverfassung (2020/21), die eidgenössische Abstimmung über die Änderung der Kantonsverfassung (2022/2023), die Wahl der neuen Regierung und des neuen Parlamentes, eine Übergangsordnung (2023/24) und schliesslich eben das «Inkrafttreten».
Hauptort Liestal oder Basel?
Es ist eine lange Zeit, in der eine ganze Reihe von heiklen Fragen geklärt werden müssten. Etwa jene nach dem neuen Kantonswappen. Oder – fast noch heikler – jene nach dem neuen Hauptort. Die Grünen haben früher schon mal vorgeschlagen, Basel zum Hauptort zu erküren und dafür Parlament und Kantonsgericht in Liestal tagen zu lassen.
Ähnlich viel Konfliktpotenzial wie die Frage nach den politischen Zentren birgt jene nach der Rolle und dem Autonomiegrad der einzelnen Gemeinden. Dabei geht es auch um viel Geld. Oder genauer: um Steuereinnahmen. Wobei sich bei einer Neuverteilung ganz interessante Konstellationen ergeben könnten. Die Stadt müsste etwa beim Finanzausgleich wohl rechte Beträge in die Dörfer des Oberbaselbiets zahlen. Dafür würde sie vom Land mehr Geld fürs Theater erhalten.
Grüne fühlen sich bestätigt
Noch unterscheiden sich die Strukturen der beiden Kantonen aber erheblich – und zwar in allen Bereichen. Beim Recht und der Rechtssprechung ebenso wie im Parlaments- und Regierungsbetrieb und der Verwaltung. Insofern hat die Regierung mit der Aussage, der ganze Prozess wäre ziemlich «aufwendig», wohl kaum übertrieben. Darum stellen «Gebietsveränderungen zwischen den Kantonen (...) im schweizerischen Bundesstaat absolute Ausnahmen dar», wie der Regierungsrat schreibt. Trotzdem gibt es in der erweiterten Region gleich zwei Beispiele mit möglichem Modellcharakter: Der Wechel des Laufentals von Bern zu Baselland (1994) und die Gründung des Kantons Jura (1979).
Die Initianten sehen sich dank der Antwort der Regierung nun jedenfalls bestätigt, dass sie mit ihrem Begehren auf dem richtigen Weg sind. «Das Verfahren läuft so ab, wie wir uns das vorgestellt haben», sagt Landrat Klaus Kirchmayr. Damit die Aussichten noch besser werden, ist er daran, die Initiative möglichst breit abzustützen. «Wir rechnen mit grosser Unterstützung aus Wirtschaft und Politik – auch von bürgerlicher Seite», sagt er. Namen will er allerdings noch keine nennen.
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