Grossbritannien
12.12.2011, 01:55 Uhr
Cameron verteidigt Nein zur Änderung der EU-Verträge
12.12.2011, 01:55 UhrGrossbritanniens Premier David Cameron hat seine Blockadehaltung beim jüngsten EU-Gipfel verteidigt. Er habe im Interesse des Landes gehandelt, Grossbritannien spiele in der EU weiter ganz vorne mit, sagte Cameron im britischen Unterhaus. Von sda
David Cameron vor dem Parlament(Bild: Keystone)
"Grossbritannien bleibt ein vollständiges Mitglied der Europäischen Union und die Ereignisse der vergangenen Woche haben das in keinster Weise geändert", beteuerte Cameron im Parlament. "Unsere Mitgliedschaft in der EU ist von zentralem nationalem Interesse." In Bereichen wie etwa der Verteidigungspolitik sei man Vorreiter.
Cameron hatte sich beim EU-Gipfel gegen eine Lösung der Eurokrise gestellt und damit verhindert, dass sich alle 27 Länder gemeinsamen Regeln unter anderem für mehr mehr Haushaltsdisziplin unterwerfen. Die anderen EU-Staaten wollen dies nun ohne die Briten angehen.
Cameron hatte sich vor allem gegen eine Transaktionssteuer für Finanzgeschäfte gewehrt, da eine solche das Londoner Bankenviertel treffen und Institute zum Wegzug bewegen könnte. Da keine zufriedenstellenden Schutzklauseln vorgesehen worden seien, habe er die Pläne nicht unterstützen können, sagte der Parteichef der konservativen Tories.
Seine Forderungen seien "bescheiden, vernünftig und wichtig" gewesen. Es sei keinesfalls darum gegangen, den Banken ein Spielfeld offen zu halten.
Angriffe der Opposition...
Oppositionschef Ed Miliband kritisierte Cameron heftig: Er habe bei den Gesprächen nichts erreicht und den Sitz Grossbritanniens am Verhandlungstisch aufgegeben. "Statt unsere Interessen zu schützen, hat er uns unsere Stimme genommen."
Cameron habe in Brüssel keinesfalls ein Veto eingelegt, sondern sei von der Entscheidung der anderen Mitglieder einfach überrollt worden. "Das nennt man verlieren, das nennt man besiegt werden, das nennt man: Grossbritannien im Stich lassen", sagte Miliband.
Cameron habe die britische Wirtschaft nicht geschützt, sondern sie in Gefahr gebracht. Die hitzige Diskussion wurde von lauten Rufen von Parlamentariern begleitet.
...und aus den eigenen Reihen
Cameron sieht sich nicht nur Angriffen aus der Opposition ausgesetzt, sondern auch vom Koalitionspartner. Der Chef der europafreundlichen Liberaldemokraten, die zusammen mit den Tories die Koalitionsregierung bilden, hatte die Entscheidung als schlecht für Grossbritannien bezeichnet.
Massive Kritik bekommt Cameron auch aus den Regionen: Schottlands Ministerpräsident Alex Salmond warf Cameron einen "groben Fehler" vor. Sein walisischer Amtskollege Carwyn Jones drückte sein Bedauern aus.
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