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Düstere Zukunft 

11.11.2011, 02:00 Uhr

Fünf vor zwölf im Baselbiet

11.11.2011, 02:00 Uhr

Baselland schlittert planlos in die Zukunft. Ausser die Steuern zu senken und möglichst tief zu halten, fällt der bürgerlichen Regierung nicht viel ein. Dynamik und Wachstum werden im Baselbiet schmerzlich vermisst. Dafür zeigen andere Kantone, wie man Probleme meistert.  Von und

 

Düster ists in Liestal.

Düster ists in Liestal.(Bild: Walter / Würtenberg)

Auch bei der Spitalplanung gilt: Lieber eigenständig und teuer - als mit Basel-Stadt und günstig

Auch bei der Spitalplanung gilt: Lieber eigenständig und teuer - als mit Basel-Stadt und günstig(Bild: Walter / Würtenberg)

Erst halbfertig und schon eine Nummer zu gross für diesen Kanton: Die H2, die neue Umfahrung von Liestal

Erst halbfertig und schon eine Nummer zu gross für diesen Kanton: Die H2, die neue Umfahrung von Liestal(Bild: Walter / Würtenberg)

Ausverkauf der Heimat, Ausverkauf sogar der Schlösser. Für Wildenstein wurde ein Abnehmer gesucht.

Ausverkauf der Heimat, Ausverkauf sogar der Schlösser. Für Wildenstein wurde ein Abnehmer gesucht.(Bild: Walter / Würtenberg)

Wasserschloss Bottmingen, auch auf der Liste.

Wasserschloss Bottmingen, auch auf der Liste.(Bild: Walter / Würtenberg)

Unerschütterlich, staatsmännisch und mit feinem Humor: So präsentierte Adrian Ballmer (FDP) früher die Baselbieter Rechnung. Es waren häufig gute Zahlen, die er vorlegte, und das rechnete man dem Finanzdirektor hoch an. Ballmer, der Unerschütterliche, schien alles richtig zu machen. Diesem Mann hätte man ohne Weiteres auch sein eigenes Bankbüechli anvertraut.

Heute würde man sich das wahrscheinlich zweimal überlegen. Ballmer gibt sich zwar noch immer unerschütterlich und auch seinen Humor lässt er immer wieder durchschimmern. Inzwischen wirkt sein Auftreten aber mehr und mehr entrückt, spöttisch, zynisch schon fast. Denn Ballmer kann in letzter Zeit nur noch schlechte Zahlen präsentieren. Zahlen, die wehtun, wie diese Woche, als er ankündigte, dass die Baselbieter Regierung auf dem Sparpaket beharren werde. Das heisst, dass rund 100 Staatsangestellte ihre Stelle verlieren. Die Lehrer müssen mehr arbeiten, die Schüler unter Umständen längere Schulwege in Kauf nehmen und die ÖV-Benutzer mehr zahlen – für ein schlechteres Angebot. Insgesamt 180 Millionen Franken sollen auf diese Weise eingespart werden.

Natürlich wehren sich nun die Betroffenen, mit Protestschreiben, Unterschriftensammlungen, Initiativen. Das Problem ist, dass der Handlungsspielraum der Politik nur begrenzt ist. Selbst wenn im Landrat und bei Volksabstimmungen sämtliche Sparvorschläge durchkommen, wäre der Staatshaushalt noch immer nicht im Lot. Um die grossen Probleme wie etwa die Finanzierung der Pensionskasse zu lösen, fehlt es an Einnahmen. Einzelne Politiker wie SVP-Vordenker Karl Willimann sprechen darum bereits von weiteren Sparpaketen. Es sind düstere Aussichten, für die vor allem die Regierung verantwortlich ist. Ihre Strategie beschränkte sich in der Vergangenheit darauf, die Steuern zu senken und sie danach so tief wie möglich zu halten.

Bis vor Kurzem gab es in diesem Kanton nicht einmal eine detaillierte Investitionsplanung. Gebaut wurde, was gerade nötig schien. Oder was besonders laut gefordert wurde, wie die H2 von der Wirtschaftskammer. 540 Millionen Franken wird die Umfahrung von Liestal und Pratteln nun kosten – fast doppelt so viel wie ursprünglich angekündigt. Und heute schon wirkt die halbfertige Strasse mindestens eine Nummer zu gross für diesen Kanton. Dafür verschiebt die Regierung nun eine ganze Reihe anderer Projekte, wie sie vor wenigen Tagen zusätzlich zum Sparpaket ankündigen musste. So kann es gehen, wenn man keinen Plan hat.

Es fehlt ein Konzept

Diese Konzeptlosigkeit zieht sich durch die gesamte ­Baselbieter Wirtschaftspolitik. Um das zu ­erkennen, muss man sich nur ein wenig Zeit nehmen, um ­zuerst mit dem Baselbieter Wirt­schafts­förderer ­Simon Schmid ­einen Kaffee zu trinken – und danach der Konkurrenz einen Besuch abstatten. Annelise Alig vom Standortmarketing «Aargau Services» zum Beispiel.

Die Bündnerin preist den Aargau wie ein stim­miges Gesamtkunstwerk. Tiefe Steuern, starke Gemeinden, gute Ausbildung, enge Zusammenarbeit zwischen Fachhochschule und Industrie, umfangreiche Investitionen. Alig spricht gerne über die grossen Linien, da kann sie aus dem Vollen schöpfen, dank der umfangreichen Wachstumsinitiative, die der ­Aargauer Regierungsrat 2005 erarbeitet hat und der Hightech-Strategie, die er nun nachlegen wird. Alig glaubt an ihren Kanton und ans Wachstum, auch in Zeiten der Krise. Alig ist in der Offensive.

Der Baselbieter Wirtschaftsförderer Simon Schmid hingegen argumentiert aus der Defensive. Selbstverständlich sagt auch er, dass sein Kanton ein grosses Potenzial habe, dafür wird er ja bezahlt. Immer wieder kommt er aber auch auf Schwierigkeiten zu sprechen. Auf die starke Konkurrenz, das sogkräftige ­Basel und den günstigen Aargau, auf die entlegeneren Täler im eigenen Kanton, die für die grossen Betriebe weniger interessant seien.

Während Alig auf fast jede Frage eine Antwort parat hat, äussert sich Schmid zu heiklen Themen am liebsten gar nicht. Das gilt für das Hin und Her mit den Beiträgen an die Fachhochschule Nordwestschweiz oder die Probleme mit den brachliegenden Freiflächen. Das sei Sache der zuständigen Amtsstellen, sagt Schmid dann jeweils. Eine Gesamtschau, eine Strategie für den ganzen Kanton, das gibt es im Baselbiet nicht.

Die Schwäche des Zentralismus

Das hat Folgen. In der Standortbewertung der Credit Suisse hat der Kanton Rang um Rang verloren – ganz im Gegenteil zum lange belächelten Aargau, dem neuen Star unter den Schweizer Kantonen. Beim Finanzausgleich ist das Baselbiet vor diesem Jahr ­sogar zu den ressourceschwachen abgerutscht. Nun gehört es zwar bald wieder zu den Geberkan­tonen, der Anteil der Unternehmenssteuern an den Staatseinnahmen ist aber weiterhin tief – knapp über 10 Prozent. Zum Vergleich: Der Aargau bringt es auf 25 Prozent, Basel auf 30 Prozent.

Es ist frustrierend, wenn in einer solchen Situa­tion auch noch Traditionshäuser abwandern – so wie die Prattler Holzbaufirma Häring, die vor Kurzem angekündigt hat, ihre Ausbaupläne im Fricktal zu verwirklichen. Angeblich war im Baselbiet kein passendes Stück Land zu finden. Nun kann man dem Verwaltungsratspräsidenten Christoph Häring einen Strick daraus drehen, dass er für einen SVP-Politiker erstaunlich wenig Heimatliebe zeigt und ihn einen «Steuerflüchtling» schimpfen, wie das in Pratteln ­offenbar gemacht wird.

Man könnte sich aber ebenso gut fragen, ob nicht vielleicht auch der Kanton Fehler gemacht hat. ­Irgendwann müsste man sich dann auch mit der ­Gemeindepolitik auseindersetzen. So zentralistisch wie das Baselbiet sind nur noch die Stadtkantone ­Basel-Stadt und Genf sowie die beiden kleinen Kantone Uri und Appenzell Ausserrhoden. Doch trotz ­offensichtlicher Überforderung lassen die Behörden in Liestal die Gemeinden lieber verkümmern, statt ihnen mehr Aufgaben zu übertragen.

Einer der pointiertesten Kritiker dieses Missverhältnisses ist der Arboldswiler Gemeindepräsident Rolf Neukom. «Die vielen Baselbieter Klein- und Kleinstgemeinden sind zwar stolz auf ihre formelle Unabhängigkeit, wirklich etwas zu sagen haben sie aber nicht», sagt er. Die Dorfvertreter könnten nur um­setzen, was die «Besserwisser» in Liestal anordnen oder irgendwelche Zweckverbände beschlies­sen. «Das ist undemokratisch und unsinnig», sagt er. Denn in den Gemeinden wüsste man eigentlich am besten, wie die Steuergelder investiert werden müssten. Und wo sinnvoll gespart werden könnte.

Mit einer neuen Aufgabenverteilung würde ­plötzlich wieder sehr vieles möglich in diesem ­Kanton, ist ­Neukom überzeugt. Darum hat er seine Visionen noch nicht ganz aufgegeben, auch nach zwölf Jahren in der Gemeindepolitik. Neukom möchte die Frenkentäler weiterentwickeln, den Tourismus fördern, neue Betriebe anlocken und – ja – warum nicht auch noch ein Hochschulinstitut in die Gegend holen? Ein ­schöneres und anregenderes Umfeld ­ ­könne er sich für einen Studenten jedenfalls kaum vor­stellen, sagt Neukom.

Es braucht Anreize für Fusionen

Mit ein paar Feierabendpolitikern lassen sich solche Visionen aber kaum ernsthaft prüfen und schon gar nicht umsetzen. Neukom: «Die Gemeinden hätten professionelle Strukturen nötig, sie sind zu klein, um sich noch weiterentwickeln zu können, sie sind am Limit. Darum bräuchte es dringend Fusionen – und zwar im grossen Stil.» Acht, neun Baselbieter Gemeinden wären genug.

In vielen anderen Kantonen wurden solche ­Fu­sionen mit finanziellen Anreizen gefördert. Zu ihnen ­gehört auch der Aargau, weil die Regierung ­starke Gemeinden will. Gemeinden, die sich selbstständig weiterentwickeln wie Lenzburg oder Windisch, die grosse Bauprojekte durchziehen. Das ist gut für die jeweiligen Regionen – und gut für die Aargauer ­Wirtschaft. Die Baselbieter Regierung denkt dagegen nicht daran, dieses Potenzial zu nutzen; sie nimmt nicht einmal die Probleme wahr. «Unsere Gemeinden sind gesund», liess die zuständige Finanzdirektion in der Vergangenheit immer wieder verlauten. Finanzielle Anreize für Fusionen seien keine nötig. 


Lieber rettet man das angeblich gesunde System mit dem Finanzausgleich so lange wie irgendwie möglich vor dem Kollaps. Jahr für Jahr müssen die grösseren und wohlhabenderen Unterbaselbieter Gemeinden viele Millionen ins Oberbaselbiet pumpen. «Solange diese Gelder fliessen, ändert sich rein gar nichts», sagt Neukom, «das muss aufhören.» Eine bemerkenswerte Aussage für einen Gemeinde­präsidenten, der vor einem Jahr 400 000 Franken Finanzausgleich ent­gegennehmen durfte. Eine Aussage auch, die zeigt, wie gross die Unzufriedenheit über das verkrustete System ist.

Das Frustgefühl kennt auch Philipp Schoch, Präsident der Baselbieter Grünen. «In unserem Kanton ist von Dynamik nichts mehr zu spüren, es herrscht eine Totengräberstimmung», sagt er. «Dabei wäre es höchste Zeit für einen Aufbruch, sonst wird ein Sparprogramm dem anderen folgen, bis gar nichts mehr übrig ist.»

Schochs Gegenvorschlag: ein Investitionsprogramm. Mehrere hundert Millionen Franken, mit ­denen die brachliegenden Industriegebiete zügig ­erschlossen werden könnten, mit öffentlichen Verkehrsmitteln vor allem und – wenn nötig – auch mit Strassen. «Das Potenzial ist gross», sagt er. Salina Raurica, Aesch Nord, der Dreispitz, das BBC-Areal bei Arlesheim und Münchenstein. «Nur tut sich in diesen möglichen Wachstumsgebieten wenig bis gar nichts», sagt er: «Damit entgehen der Staatskasse sehr viele Einnahmen, die dringend nötig wären.»

Tatsächlich tut sich der Kanton selbst mit seinem Vorzeigeprojekt Salina Raurica schwer. Schon über zehn Jahre ist es her, seit die damalige Baudirektorin Elsbeth Schneider (CVP) einen «raumplanerischen Befreiungsschlag» ankündigte. Ein neues Wohn- und Wirtschaftszentrum für Tausende von Menschen mit grosszügigem Park an bester Lage am Rhein sollte entstehen. Doch seither ist das gross ­angekündigte Projekt immer mehr zusammengeschrumpft. Und es wird im gleichen Stil weitergehen: Derzeit beschäftigen sich nach allen kantonalen Instanzen auch noch die Gemeinden Augst und Pratteln mit der Planung. Nicht die besten Voraussetzungen für die Verhandlungen mit einem Grossinvestor, der Interesse an dem Standort angemeldet haben soll. Er wäre nicht der Erste, der sich schliesslich doch noch für ein anderes Areal in einem anderen Kanton entscheidet.

Von Basel-Stadt überholt

Die Regierung scheint sich mit solchen Problemen abgefunden zu haben. Zusätzliche Investitionen kommen nicht infrage, das Triple-A-Rating soll keinesfalls gefährdet werden, viel mehr ist aus den besseren Zeiten ja auch nicht übrig geblieben. Andere Kantone haben mehr Schulden und ein schlechteres Rating, verfügen dafür aber über sehr viel mehr ­Dynamik und mehr Einnahmen. Wie der Kanton Basel-Stadt, der in den vergangenen Jahren mehrfach die Steuern senken konnte. Nun steht die einstige «Steuerhölle» fast so gut da wie das Land.

Vielleicht macht das rot-grüne Basel eben doch nicht alles ganz falsch, wie das die Berufs­baselbieter seit Jahren behaupten. Solche Sticheleien wären fast noch amüsant, wenn es diese Ablehnung, dieses Überlegenheitsgefühl nicht bis hinauf zu den Entscheidungsträgern in der Regierung gäbe. Dieses typisch baselbieterische Befinden schimmert immer wieder in einzelnen Äusserungen durch und manchmal zeigt es sich sogar drastisch wie etwa beim ­berühmten Streitgespräch der «Basler Zeitung» im Jahr 2004 mit dem Baselbieter Finanzdirektor Ad­rian Ballmer und seiner damals noch neuen Basler Amtskollegin Eva Herzog. Ballmer griff Herzog ­wiederholt mit barschen Worten an, sie reagierte hörbar genervt. Es kam beinahe zum Eklat.

Das Überlegenheitsgefühl der Baselbieter ist seither in sich zusammengesackt, die Ablehnung schwelt aber weiter. Wie sonst ist zu erklären, dass die Baselbieter Regierung auch bei den gemeinsamen Institutionen Abstriche plant, ohne die Basler Kollegen frühzeitig zu informieren? Oder dass der Baselbieter Gesundheitsdirektor Peter Zwick (CVP) weiterhin stur auf das Projekt eines neuen Spitals und eines Geriatriezentrums auf dem Bruderholz beharrt? Obwohl niemand weiss, wie das inzwischen auf 911 Millionen Franken veranschlagte Vorhaben finanziert werden soll. Und obwohl die Basler Regierung offen wäre, mit einer gemeinsamen Spitalplanung eine sehr viel günstigere Lösung zu finden.

Wer will dieses Baselbiet noch?

Lange wird es mit diesem Hinausschieben, dieser Realtitätsverweigerung und diesem Eigensinn ohnehin nicht mehr gut gehen. Nur schon wegen der ­Vereinbarung, welche die beiden Basel 2006 eingegangen sind. Darin haben sich die Baselbieter verpflichtet, sich angemessen an den Zentrumslasten zu beteiligen. Das führte dazu, dass sich das Land an wichtigen Institutionen wie der Universität oder der Fachhochschule beteiligt. Weitere Beiträge werden vom Land auch an milliardenteure Projekte wie die Verlängerung der S-Bahn-Linien durch die Stadt ­erwartet.

Zahlen kann das Baselbiet das alles aber unmöglich, falls es nicht doch noch gelingt, die Einnahmen zu steigern und unnötige Ausgaben zu verhindern. Andernfalls bleiben eigentlich nur noch zwei Möglichkeiten: die Zusammenarbeit mit Basel aufzukünden oder eine Fusion der beiden Kantone, so wie sie die Grünen mit einer Initiative erreichen wollen.
Fragt sich nur noch, ob die Basler das noch immer wollen, nachdem sie so lange erfolglos ums Baselbiet gebuhlt haben. Und der Partnerkanton dabei immer mehr an Attraktivität verloren hat.

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Reaktionen

  1. Inaktiver Nutzer

    am 12.11.2011, 11:14

    Auch wenn ich als Befürworter des Ausbaus der Rheinstrasse (und Baumpate der leider nicht realisierten Allee) als kostengünstige Alternative zum Bau der H2 am liebsten (Noch-)FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin und seiner Wirtschaftskammer die Schuld für das völlig überdimensionierte und überteuerte Strassen- und Tunnel-Bauprojekt in die Schuhe schieben würde, so muss ich leider folgendes feststellen: Erstens hat sich das Baselbieter Stimmvolk mehrfach für den Bau der H2 ausgesprochen. Und... ... mehrAuch wenn ich als Befürworter des Ausbaus der Rheinstrasse (und Baumpate der leider nicht realisierten Allee) als kostengünstige Alternative zum Bau der H2 am liebsten (Noch-)FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin und seiner Wirtschaftskammer die Schuld für das völlig überdimensionierte und überteuerte Strassen- und Tunnel-Bauprojekt in die Schuhe schieben würde, so muss ich leider folgendes feststellen: Erstens hat sich das Baselbieter Stimmvolk mehrfach für den Bau der H2 ausgesprochen. Und zweitens sollte dem Baselbieter Stimmvolk mittlerweilen bekannt sein, dass Tunnel im Endeffekt immer mindestens doppelt so teuer zu stehen kommen als veranschlagt (vgl. Umfahrung Sissach, NEAT, usw.). Dass man lieber eine halbe Milliarde für eine gigantische Maulwurfsübung ausgibt und damit nun im Gegenzug mit dem Sparpaket z.B. die Ausdünnung der Postautofahrpläne im Oberbaselbiet in Kauf nimmt, ist mir unbegreiflich. Noch unbegreiflicher ist mir, dass der stadtnahe Bezirk Arlesheim, der über die Hälfte der Baselbieter Bevölkerung beherbergt, 2006 das Gesetz über den "unverzüglichen Bau der H2 zwischen Pratteln und Liestal" mit 78% fast so stark unterstützte wie der direkt betroffene Bezirk Liestal mit 79% Zustimmung. Ich hoffe, dass ein Umdenken stattfinden wird.

  2. W Zumbrunn

    am 12.11.2011, 15:08

    Gemäss den Zahlen des Eidg. Finanzdepartements wird der Kanton Aargau im Jahr 2012 netto 191 Mio. Franken aus dem NFA-Topf beziehen (329 Fr./Einwohner/in). Das Baselbiet hingegen wird netto 11 Mio. Franken bezahlen müssen (resp. 40 Franken pro Einwohner/in). Wenn wundert's noch, dass es dem Kanton Aargau blendend geht, weil er über den Ressourcen- und Lastenausgleich riesige Geldmengen bezieht, aber die von ihm in anderen Kantonen bezogenen Zentrumsleistungen nicht bezahlt?
    Immerhin: Das... ... mehrGemäss den Zahlen des Eidg. Finanzdepartements wird der Kanton Aargau im Jahr 2012 netto 191 Mio. Franken aus dem NFA-Topf beziehen (329 Fr./Einwohner/in). Das Baselbiet hingegen wird netto 11 Mio. Franken bezahlen müssen (resp. 40 Franken pro Einwohner/in). Wenn wundert's noch, dass es dem Kanton Aargau blendend geht, weil er über den Ressourcen- und Lastenausgleich riesige Geldmengen bezieht, aber die von ihm in anderen Kantonen bezogenen Zentrumsleistungen nicht bezahlt?
    Immerhin: Das Baselbiet gehört wieder zu den ressourcenstarken Kantonen. Und auch wenn wir aus Unternehmenssteuern wenig Einnahmen haben: Machen wir es doch dank der grenzenlosen Personenfreizügigkeit wie die Badenser und Elsässer: Bei Unternehmungen in anderen Regionen arbeiten, möglichst hohe Löhne beziehen und diese dann im Baselbiet versteuern!

  3. Christian Burkhardt

    am 12.11.2011, 15:41

    Eine bessere Analyse über die politische Situation im Baselbiet haben ich noch nie gelesen, herzliche Gratulation. Als Gemeinderat einer kleinen Oberbaselbieter Gemeinde kann ich nur bestätigen, dass die zentralistische Führung durch den Kanton den Gemeinden immer mehr den Gestaltungsfreiraum abwürgt. Die neusten Beispiele sind die kurzfristigen massiven Erhöhungen der Pflegekosten und der weiteren Kosten bei den Abschreibungen der Sekundarschulhäusern durch die Gemeinden. Nur diese zwei... ... mehrEine bessere Analyse über die politische Situation im Baselbiet haben ich noch nie gelesen, herzliche Gratulation. Als Gemeinderat einer kleinen Oberbaselbieter Gemeinde kann ich nur bestätigen, dass die zentralistische Führung durch den Kanton den Gemeinden immer mehr den Gestaltungsfreiraum abwürgt. Die neusten Beispiele sind die kurzfristigen massiven Erhöhungen der Pflegekosten und der weiteren Kosten bei den Abschreibungen der Sekundarschulhäusern durch die Gemeinden. Nur diese zwei Mehrausgaben bedeuten für Langenbruck eine Erhöhung von rund 15% auf die gesamten Steuereinnahmen. Wie wir dann noch ohne Finanzausgleich unsere Aufgaben wie die Schulen, die explodierenden Sozialhilfekosten und sonst alle vom Bund und Kanton vorgeschriebenen Aufgaben finanzieren sollen, müssen mir diese Herren, Damen habe ich zu diesem Thema noch nie so unqualifiziert gehört, einmal erklären. Vorher sollten sie aber dringend einmal in der Website www.statistik.bl.ch/ nachschauen, wie es finanziell wirklich um die Gemeinden steht. Auch die unsägliche Polemik um das neue kantonale Finanzausgleichsgesetz, dass nach einem Jahr bereits schon wieder geändert werden muss, weil sich offenbar die Spezialisten zusammen mit den Gebergemeinden massiv verrechnet haben. Jetzt werden die Nehmergemeinden, an den Pranger gestellt und die Solidarität im Kanton grundsätzlich in Frage gestellt. Dies ist wahrlich kein Ruhmesblatt für alle politischen Akteure in diesem Kanton.

  4. Martin Seeger

    am 13.11.2011, 19:07

    Ich möchte Ihnen zu den beiden oben erwähnten Artikeln gratulieren. Genau solche Beiträge braucht es - unbequem, pointiert, offen und schonungslos, ohne polemisch oder beleidigend zu sein. Und auch - in diesem Beispiel - Aussagen wie jene nicht auszulassen, dass es eigentlich nicht die Baselbieter(-menschen) sind, welche Probleme verursachen, sondern die Politiker.
    Ein überzeugter Basler, der überzeugt im Oberbaselbiet wohnt ;-)

  1. Kaspar Burri

    am 11.11.2011, 12:19

    Gratuliere zum brillanten und mutigen Beitrag: genau so geht es zu in unserem Kanton. Endlich Klartext! Sie haben mein Jahresabo bereits verdient.
    Wer den Kraftakt aufbringen kann zieht in die Stadt oder in einen Vollkanton.
    Kaspar Burri

  2. Inaktiver Nutzer

    am 12.11.2011, 11:14

    Auch wenn ich als Befürworter des Ausbaus der Rheinstrasse (und Baumpate der leider nicht realisierten Allee) als kostengünstige Alternative zum Bau der H2 am liebsten (Noch-)FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin und seiner Wirtschaftskammer die Schuld für das völlig überdimensionierte und überteuerte Strassen- und Tunnel-Bauprojekt in die Schuhe schieben würde, so muss ich leider folgendes feststellen: Erstens hat sich das Baselbieter Stimmvolk mehrfach für den Bau der H2 ausgesprochen. Und... mehrAuch wenn ich als Befürworter des Ausbaus der Rheinstrasse (und Baumpate der leider nicht realisierten Allee) als kostengünstige Alternative zum Bau der H2 am liebsten (Noch-)FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin und seiner Wirtschaftskammer die Schuld für das völlig überdimensionierte und überteuerte Strassen- und Tunnel-Bauprojekt in die Schuhe schieben würde, so muss ich leider folgendes feststellen: Erstens hat sich das Baselbieter Stimmvolk mehrfach für den Bau der H2 ausgesprochen. Und zweitens sollte dem Baselbieter Stimmvolk mittlerweilen bekannt sein, dass Tunnel im Endeffekt immer mindestens doppelt so teuer zu stehen kommen als veranschlagt (vgl. Umfahrung Sissach, NEAT, usw.). Dass man lieber eine halbe Milliarde für eine gigantische Maulwurfsübung ausgibt und damit nun im Gegenzug mit dem Sparpaket z.B. die Ausdünnung der Postautofahrpläne im Oberbaselbiet in Kauf nimmt, ist mir unbegreiflich. Noch unbegreiflicher ist mir, dass der stadtnahe Bezirk Arlesheim, der über die Hälfte der Baselbieter Bevölkerung beherbergt, 2006 das Gesetz über den "unverzüglichen Bau der H2 zwischen Pratteln und Liestal" mit 78% fast so stark unterstützte wie der direkt betroffene Bezirk Liestal mit 79% Zustimmung. Ich hoffe, dass ein Umdenken stattfinden wird.

  3. W Zumbrunn

    am 12.11.2011, 13:06

    Dieser Artikel der Tageswoche ist umfassend und hochinteressant - auch wenn er meines Erachtens ein paar Korrekturen benötigt.
    1. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ist nicht alleine an der Misere schuld: Zum Beispiel hat das Stimmvolk die viel zu teuren Projekte wie den Kienbergtunnel in Sissach oder den H2-Ausbau abgesegnet und ist daher mitschuldig.
    2. Der Regierungsrat hat aber sicher auch eine grosse Schuld: Zum Beispiel hat er verschlafen, dass es die Gesetzgebung der NFA... mehrDieser Artikel der Tageswoche ist umfassend und hochinteressant - auch wenn er meines Erachtens ein paar Korrekturen benötigt.
    1. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ist nicht alleine an der Misere schuld: Zum Beispiel hat das Stimmvolk die viel zu teuren Projekte wie den Kienbergtunnel in Sissach oder den H2-Ausbau abgesegnet und ist daher mitschuldig.
    2. Der Regierungsrat hat aber sicher auch eine grosse Schuld: Zum Beispiel hat er verschlafen, dass es die Gesetzgebung der NFA (Neugestaltung des Finanzausgleichs) seit 2008 erlauben würde, jedes Jahr zig-Millionen zu sparen. Aktuellstes Beispiel: Er hat es verschlafen - übrigens zusammen mit seinen Kollegen/Kolleginnen aus Basel-Stadt - das von den anderen Kantonen mit verursachte 150-Millionen-pro-Jahr-Loch an der Universität Basel zu stopfen. Ein ähnliches Problem gibt es bei der Fachhochschule Nordwestschweiz. Zum Glück hat die SVP-Fraktion jetzt ein Postulat eingereicht (siehe www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/vorstoesse/2011/2011-303.pdf). Damit wird der Regierungsrat endlich gezwungen, sich um dieses Anliegen zu kümmern.
    3. Damit sind wir beim Kanton Aargau: Dieser Kanton, wie viele andere auch, bezahlt zum Beispiel seine Leistungen, die er von der Universität Basel bezieht, nur ca. zur Hälfte. Er ist also ein Trittbrettfahrer. Dass es diesem Kanton gut geht, wundert mich deshalb nicht.
    4. Eine Fusion von Basel-Stadt und Basel-Landschaft bringt deshalb wenig und wäre verlorene Liebesmüh. Man müsste in grösseren, überregionalen Zusammenhängen denken. Ein Kanton Nordwestschweiz wäre ein mögliches Modell. Aber die Trittbrettfahrer Solothurn und Aargau werden sich hüten, einer solchen Fusion je zuzustimmen.

    Die Lösung liegt auf der Hand, auch wenn sie niemand wahr haben will: Die NFA-Gesetzgebung enthält alles, was es braucht, um Lasten (zum Beispiel auch des Theaters Basel; im NFA-Jargon "eine Kultureinrichtung von überregionaler Bedeutung") überregional auszugleichen und interkantonale Projekte effizient auf den Weg zu bringen. Leider wissen die meisten Politiker/innen scheinbar nicht, dass es diese NFA-Gesetzgebung gibt. Es erregt halt mehr Aufmerksamkeit, alte Wiedervereinigungs- und Fusionspläne aus der Mottenkiste hervor zu holen.

  4. W Zumbrunn

    am 12.11.2011, 15:08

    Gemäss den Zahlen des Eidg. Finanzdepartements wird der Kanton Aargau im Jahr 2012 netto 191 Mio. Franken aus dem NFA-Topf beziehen (329 Fr./Einwohner/in). Das Baselbiet hingegen wird netto 11 Mio. Franken bezahlen müssen (resp. 40 Franken pro Einwohner/in). Wenn wundert's noch, dass es dem Kanton Aargau blendend geht, weil er über den Ressourcen- und Lastenausgleich riesige Geldmengen bezieht, aber die von ihm in anderen Kantonen bezogenen Zentrumsleistungen nicht bezahlt?
    Immerhin: Das... mehrGemäss den Zahlen des Eidg. Finanzdepartements wird der Kanton Aargau im Jahr 2012 netto 191 Mio. Franken aus dem NFA-Topf beziehen (329 Fr./Einwohner/in). Das Baselbiet hingegen wird netto 11 Mio. Franken bezahlen müssen (resp. 40 Franken pro Einwohner/in). Wenn wundert's noch, dass es dem Kanton Aargau blendend geht, weil er über den Ressourcen- und Lastenausgleich riesige Geldmengen bezieht, aber die von ihm in anderen Kantonen bezogenen Zentrumsleistungen nicht bezahlt?
    Immerhin: Das Baselbiet gehört wieder zu den ressourcenstarken Kantonen. Und auch wenn wir aus Unternehmenssteuern wenig Einnahmen haben: Machen wir es doch dank der grenzenlosen Personenfreizügigkeit wie die Badenser und Elsässer: Bei Unternehmungen in anderen Regionen arbeiten, möglichst hohe Löhne beziehen und diese dann im Baselbiet versteuern!

  5. Christian Burkhardt

    am 12.11.2011, 15:41

    Eine bessere Analyse über die politische Situation im Baselbiet haben ich noch nie gelesen, herzliche Gratulation. Als Gemeinderat einer kleinen Oberbaselbieter Gemeinde kann ich nur bestätigen, dass die zentralistische Führung durch den Kanton den Gemeinden immer mehr den Gestaltungsfreiraum abwürgt. Die neusten Beispiele sind die kurzfristigen massiven Erhöhungen der Pflegekosten und der weiteren Kosten bei den Abschreibungen der Sekundarschulhäusern durch die Gemeinden. Nur diese zwei... mehrEine bessere Analyse über die politische Situation im Baselbiet haben ich noch nie gelesen, herzliche Gratulation. Als Gemeinderat einer kleinen Oberbaselbieter Gemeinde kann ich nur bestätigen, dass die zentralistische Führung durch den Kanton den Gemeinden immer mehr den Gestaltungsfreiraum abwürgt. Die neusten Beispiele sind die kurzfristigen massiven Erhöhungen der Pflegekosten und der weiteren Kosten bei den Abschreibungen der Sekundarschulhäusern durch die Gemeinden. Nur diese zwei Mehrausgaben bedeuten für Langenbruck eine Erhöhung von rund 15% auf die gesamten Steuereinnahmen. Wie wir dann noch ohne Finanzausgleich unsere Aufgaben wie die Schulen, die explodierenden Sozialhilfekosten und sonst alle vom Bund und Kanton vorgeschriebenen Aufgaben finanzieren sollen, müssen mir diese Herren, Damen habe ich zu diesem Thema noch nie so unqualifiziert gehört, einmal erklären. Vorher sollten sie aber dringend einmal in der Website www.statistik.bl.ch/ nachschauen, wie es finanziell wirklich um die Gemeinden steht. Auch die unsägliche Polemik um das neue kantonale Finanzausgleichsgesetz, dass nach einem Jahr bereits schon wieder geändert werden muss, weil sich offenbar die Spezialisten zusammen mit den Gebergemeinden massiv verrechnet haben. Jetzt werden die Nehmergemeinden, an den Pranger gestellt und die Solidarität im Kanton grundsätzlich in Frage gestellt. Dies ist wahrlich kein Ruhmesblatt für alle politischen Akteure in diesem Kanton.

  6. Martin Seeger

    am 13.11.2011, 19:07

    Ich möchte Ihnen zu den beiden oben erwähnten Artikeln gratulieren. Genau solche Beiträge braucht es - unbequem, pointiert, offen und schonungslos, ohne polemisch oder beleidigend zu sein. Und auch - in diesem Beispiel - Aussagen wie jene nicht auszulassen, dass es eigentlich nicht die Baselbieter(-menschen) sind, welche Probleme verursachen, sondern die Politiker.
    Ein überzeugter Basler, der überzeugt im Oberbaselbiet wohnt ;-)

  7. H J Martens

    am 14.11.2011, 00:03

    In meinen sechs Jahren als Wahlbasler (cherchez la femme!), war ich der Reihe nach belustigt (provinziell?), befremdet (kleinkrämerisch) und seit einiger Zeit entsetzt (sturer Steuerwettbewerb!) zu sehen, welch kurzsichtige und konzeptlose Schönwetterpolitik im Baselbiet betrieben wird. Steuerpolitik ist doch nicht Ausgabenpolitik, sondern Investitionspolitik, mit einem Zeithorizont von 30 Jahren und mehr, für jede Konjunkturlage. Was einen Kanton oder einen Staat gesund und robust macht,... mehrIn meinen sechs Jahren als Wahlbasler (cherchez la femme!), war ich der Reihe nach belustigt (provinziell?), befremdet (kleinkrämerisch) und seit einiger Zeit entsetzt (sturer Steuerwettbewerb!) zu sehen, welch kurzsichtige und konzeptlose Schönwetterpolitik im Baselbiet betrieben wird. Steuerpolitik ist doch nicht Ausgabenpolitik, sondern Investitionspolitik, mit einem Zeithorizont von 30 Jahren und mehr, für jede Konjunkturlage. Was einen Kanton oder einen Staat gesund und robust macht, sind nicht rekordtiefe Steuern zu Gunsten der Reichsten, sondern die umsichtige Pflege der Grundwerte: Bildung, Gesundheit, anständiges (nicht naives!) Sozialnetz, gute Infrastruktur inkl. ÖV, Umwelt: All dies gehört u.A. zum Tafelsilber des Staates, mit dem er der Wirtschaft die besten und leistungsfähigsten Mitarbeiter bereit stellt. Damit kann die Wirtschaft flexibel bleiben und florieren. Das Fremdwort heisst "Win-Win". Dies ist natürlich nichts Neues. J. J. Rousseau hat seinerzeit den Gesellschaftsvertrag vorgedacht, ein Konzept, das heute zu Zeiten des Neoliberalismus in Vergessenheit geraten ist: Leistung wird jetzt nur noch für die Quartalsbilanz gemessen - mit simplen, eindimensionalen Buchhalterzahlen. Der Unternehmer wird zusehends durch den Controller ersetzt. Jeder Politiker muss letztlich auf Basis des Gesellschaftsvertrags dem Gemeinwohl dienen, also wirklich dem ganzen Volch. Das wäre dann demokratisch.
    Urs Buess und den anderen Mitarbeitern der TW ist für diese hervorragende Analyse zu danken.

  8. René Kontic

    am 14.11.2011, 21:05

    Es ist nicht nur so, dass das Baselbiet über kurz oder lang für Firmen unattraktiv wird, sondern auch für Eltern schulpflichtiger Kinder. Auch die "gute Schule Baselland" wird kaputt gespart.

    Die Wohnortwahl wird nicht wesentlich durch Steueranreize beeinflusst. Entscheidender für den Umzugsentscheid sind Faktoren wie der Arbeitsplatz, die familiäre Situation oder lokale Anreize wie gute Bildungsinstitutionen. Dies belegt die 2005 erschiene Studie «The influence of taxes on migration:... mehrEs ist nicht nur so, dass das Baselbiet über kurz oder lang für Firmen unattraktiv wird, sondern auch für Eltern schulpflichtiger Kinder. Auch die "gute Schule Baselland" wird kaputt gespart.

    Die Wohnortwahl wird nicht wesentlich durch Steueranreize beeinflusst. Entscheidender für den Umzugsentscheid sind Faktoren wie der Arbeitsplatz, die familiäre Situation oder lokale Anreize wie gute Bildungsinstitutionen. Dies belegt die 2005 erschiene Studie «The influence of taxes on migration: evidence from Switzerland» der Uni St.Gallen.

    Dieser Befund trifft insbesondere auch für die beiden Basel zu. Viele junge Familien sind in den letzten Jahren aus der Stadt aufs Land gezogen. In den meisten Fällen gab die Sorge um die Bildungschancen der Kinder den Ausschlag, das urbane und für junge Paare an sich sehr attraktive Umfeld der Stadt zu verlassen. Das Misstrauen und die Vorurteile gegenüber den städtischen Schulen waren und sind gross, eine unbeschwerte Kindheit im ländlichen Umfeld und die ‚Gute Schule Baselland’ für den Nachwuchs erscheinen attraktiver. Die Sorge um die Zukunftschancen des eigenen Nachwuchses hat dem Baselbiet viele Mittelstandsfamilien mit steigenden Einkommen beschert. Auf das Steuersubstrat natürlicher Personen dieser Kategorie war und ist das Baselland angewiesen.

    Dieser Standortvorteil ist nun aber ernsthaft gefährdet. Das Entlastungspaket der BL-Regierung sieht eine strengere Klassenbildung mit grösseren Klassen und längeren Schulwegen (Klassenbildung innerhalb der Sekundarschulkreise, mehr Schülerverschiebungen), erhöhte Pensen der Fachlehrpersonen, Einsparungen beim Schulmobiliar, Reduktion der Ausgaben beim Gebäudeunterhalt, Kürzung der Informatikmittel vor. Zusätzlich wurde auch das wichtigste Gefäss für die Schulentwicklung und Weiterbildung der 5. Ferienwoche für die Lehrpersonen geopfert. All diese Massnahmen laufen unter dem Denkmantel der Effizienzsteigerung. Das eben vorgestellte Entlastungspaket kann nur dann funktionieren, wenn in den nächsten Jahren keine zusätzlichen neuen Aufgaben den Weg in den Finanzhaushalt des Kantons finden. Im Klartext aber bedeutet dies für die Schulen in Baselland über Jahre hinaus ‚effiziente Stagnation’.

    Gleichzeitig lanciert Basel-Stadt ein gigantisches Investitionsprogramm in seine Schulen. Es ist geplant, 800 Mio. in die Infrastruktur zu investieren. Den Schulen und Lehrpersonen stehen für die Umsetzung der Schulharmonisierung gegen 20 Mio. an zusätzlichen Ressourcen zur Verfügung, wie kürzlich im Basler Schulblatts zu lesen war. Wenn es gelingt, das ambitionierte Projekt zur Neugestaltung der städtischen Schulen erfolgreich umzusetzen, was der ganzen Region nur zu wünschen ist, dann ist es mehr als fraglich, ob auch in Zukunft junge Familien aufs Land drängen werden.

    Die Schulen in Basel-Stadt waren schon immer besser als ihr Ruf. Wenn jetzt motivierte, junge Lehrpersonen in Basel-Stadt Schulen vorfinden, die sich dynamisch weiterentwickeln, in einem politischen Umfeld, das die Bildung nicht nur mit Worten unterstützt, und dabei auch noch mit besserer Bezahlung lockt, ist kaum zu bezweifeln, dass der Umbau der baselstädtischen Schulen gelingen wird.

    Alles deutet daraufhin, dass BL im Zuge der finanziellen Wirren den Standortvorteil Bildung verlieren wird. Um das zu verhindern, wäre aber mehr als ein Überdenken der teils sehr fragwürdigen Massnahmen im Entlastungspaket nötig. Es bräuchte den aktiven Willen der Entscheidungsträger im Kanton Basel-Land das Bildungsangebot nicht nur als Standortvorteil zu verstehen sondern auch entsprechend zu fördern.

    Handkehrum kann man die Kosten für die Bildung ‚nachhaltig’ reduzieren, indem man verhindert, dass junge Familien im Kanton Wohnsitz nehmen.

  9. Thommen_63

    am 15.11.2011, 17:55

    Die vergangene Politik ist doch klar als bürgerlich zu bezeichnen. Analyse ok. Aber die Verantwortlichkeiten müssen auch benannt werden!

  10. Inaktiver Nutzer

    am 15.11.2011, 18:05

    Dass Ballmer abspecken muss, ist klar, deshalb trinkt er hier auf dem Bild ja Wasser. Dass er aber nicht weiss, was er danach machen soll, und warum er überhaupt abspeckt, ist typisch. In Bern wird auch nur noch Symptombekämpfung betrieben, ohne Vision für die Zukunft, und so macht er es halt denen in Bern nach. Eine Vision wäre zum Beispiel - Abschaffung des Bankgeheimnisses und sauberer gut regulierter Bankenplatz. Klare zielgerichtete Subventionierung der Cleantechbranche, um schnell... mehrDass Ballmer abspecken muss, ist klar, deshalb trinkt er hier auf dem Bild ja Wasser. Dass er aber nicht weiss, was er danach machen soll, und warum er überhaupt abspeckt, ist typisch. In Bern wird auch nur noch Symptombekämpfung betrieben, ohne Vision für die Zukunft, und so macht er es halt denen in Bern nach. Eine Vision wäre zum Beispiel - Abschaffung des Bankgeheimnisses und sauberer gut regulierter Bankenplatz. Klare zielgerichtete Subventionierung der Cleantechbranche, um schnell Atomfrei zu werden (z.B. inner 20 Jahren), und um 100tausende von Arbeitsplätzen zu schaffen. Das sind nur zwei Beispiele.. die eine echte Erneuerung innerhalb eines bestimmten Zeitraumes garantieren würden.... es gibt natürlich noch viel andere Ideen. Aber wie dem auch sei, Wasser trinken tue ich auch, und man muss in jedem Fall auf ständigen Wein und Süssgetränke Konsum verzichten. Sonst gibts sicherlich bald den Kollaps.

Informationen zum Artikel

11.11.2011, 02:00 Uhr

Fünf vor zwölf im Baselbiet

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  • 31.01.2013 um 15:46
    Wer kann, zieht hier weg

    Neukölln gilt als Schmuddelecke Berlins – wo Armut, Parallelgesellschaften und Gewalt regieren. Wir waren zu Besuch.

  • 24.01.2013 um 16:27
    Wochenendlich in den Flumserbergen

    Wie geht das eigentlich, campieren im Winter? Ein Erfahrungsbericht.

  • 08.01.2013 um 17:47
    «Traurig und schade für Basel»

    Viele haben ein halbes Arbeitsleben lang in der BaZ-Druckerei gearbeitet. Nachdem die «Basler Zeitung» die Schliessung bekannt gab, sind sie traurig und enttäuscht.

  • 22.08.2012 um 14:25
    @Nein danke
    Zum Artikel: Nix wie rein in den Rhein!

    Wie Sie auf den Bildern sehen haben alleFotografierten gesehen, dass sie fotografiert wurden und den Plausch daran gehabt. Genau so wie wir an den Bildern Freude hatten. Sollten Sie tatsächlich auf einem der Fotos sein, bitten wir Sie höflich uns mittz...

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